steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung

Die Gründe für die Anforderung der Vorlage können vielfältig sein, etwa zur Verlängerung einer Aufenthaltserlaubnis oder vor der Vergabe öffentlicher Aufträge. 

Die Bescheinigung wird insbesondere für die Ausübung eines erlaubnispflichtigen Gewerbes benötigt, beispielsweise:

• die Erteilung einer Gaststättenkonzession
• Schank- und Speisewirtschaft
• Spielhallen Reisegewerbekarten
• öffentliche Ausschreibungen
• Taxi/Mietwagengewerbe
• Makler/Bauträger, Versicherungsvermittler nach § 34 ff. GewO

Weitere Unbenklichkeitsbescheinigungen stellen die Finanzämter für deren Steuerforderungen aus.

• Bei telefonischer und schriftlicher Beantragung werden keine Unterlagen oder Nachweise benötigt; Sie müssen aber unbedingt Angaben über die Stelle, für die die Bescheinigung benötigt wird, machen
• In dringenden Fällen können Sie auch persönlich zu uns kommen und - nach Vorlage eines gültigen Personalausweises oder Reisepass - die Bescheinigung sofort bezahlen und mitnehmen
• Wenn Sie die Bescheinigung für eine andere Person abholen möchten, ist eine schriftliche Vollmacht erforderlich

24,00 Euro

(Tarifnummer 3 der Anlage zur Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Espelkamp)

Für die Erteilung der Bestätigung darüber, dass keine sonstigen Steuerrückstände bestehen, sind die Finanzämter zuständig.