Übernahme von Schülerfahrkosten aus gesundheitlichen Gründen oder wegen einer geistigen oder körperlichen Behinderung
Beschreibung
Hinweise für Petershagen
Sie haben einen Anspruch auf Kostenübernahme für die nächstgelegene Schule, nicht die gewünschte Schule.
Eine Erstattung kommt unter anderem in Betracht, wenn der einfache Schulweg
- zur Grundschule mehr als 2 km
- zur weiterführenden Schule in der Sekundarstufe I mehr als 3,5 km und
- in der Sekundarstufe II mehr als 5 km beträgt.
Auch können Behinderungen oder die besondere Gefährlichkeit des Schulweges einen Erstattungsanspruch begründen.
Für genauere Informationen zu den Voraussetzungen sowie zur Abwicklung des Antrags auf Kostenübernahme können Sie gerne Kontakt zu dem u. g. Ansprechpartner aufnehmen.
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
- Ausgefüllter Antrag mit Nachweis der besuchten Schule
- Falls erforderlich Atteste/Gesundheitszeugnisse des Kindes (sofern die Notwendigkeit der Beförderung nicht offenkundig ist)
- in besonderen Zweifelsfällen: schulärztliches oder amtsärztliches Gutachten
- Falls erforderlich ausgefüllter Fragebogen für Eltern (Selbstauskunft, Führerschein, Fahrzeug, Arbeitszeiten ggf. Atteste/Bescheinigungen).
Formulare
Formular des zuständigen Schulträgers (bei analoger Beantragung).
Voraussetzungen
- Behinderung oder Krankheit (länger als 8 Wochen), durch die die Schülerin oder der Schüler nicht mit den öffentlichen Verkehrsmitteln fahren kann
- Schülerinnen und Schüler mit festgestelltem Bedarf an sonderpädagogischer Unterstützung, die eine allgemeine Schule oder eine Förderschule einschließlich des Förderschulkindergartens besuchen sowie für
- schwerbehinderte Schülerinnen und Schüler im Sinne des Sozialgesetzbuches IX.
- Die Übernahme der vollen Taxi- oder Mietwagenkosten steht im Ermessen des Schulträgers. Sie ist auf besonders gelagerte Ausnahmetatbestände beschränkt (z. B. Transport körperlich oder geistig behinderter Kinder).
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Die Verfahrensabläufe unterscheiden sich je nach Kommune oder Region.
Generell:
- Beantragung
- Materielle Prüfung
- Entscheidung.
Fristen
Bearbeitungsdauer
Kosten
Hinweise (Besonderheiten)
- Einzelfallprüfung bei Härtefällen nach § 16 Abs. 2 Schülerfahrkostenverordnung.
- Spezielle Verfahrensprüfung.
Weitere Informationen
Hinweise für Petershagen
Die Stadt Petershagen beteiligt sich ab dem 01. Februar 2022 längstens bis zum Ablauf des Schuljahres 2023/2024 an dem Pilotprojekt SchülerTicket Westfalen. Das Ticket wird sowohl für die Schülerinnen und Schüler der Primarstufe als auch der Sekundarstufe I und II der städtischen Schulen beschafft.
Mit dem neuen SchülerTicket Westfalen können die Schülerinnen und Schüler westfalenweit das gesamte vorhandene Liniennetz des öffentlichen Nahverkehrs von Petershagen nach Dortmund, Münster oder gar bis ins niederländische Enschede und zurück rund um die Uhr (keine zeitliche Begrenzung) an allen Tagen des Jahres nutzen. Das Ticket kann sowohl für den Schulweg als auch für die Freizeit genutzt werden. Soweit im Westfalentarif vorgesehen, kann mit dem Ticket auch mit der Bahn, z.B. mit einem Regionalexpress, gefahren werden.
Eine Erweiterung des Liniennetzes ist nicht vorgesehen.
Bei der geplanten Einführung des Schülertickets (Solidarmodell) erhalten mit wenigen Ausnahmen alle Schülerinnen und Schüler ein entsprechendes Ticket, also auch Schülerinnen und Schüler, die bisher keinen Anspruch auf eine Fahrkostenerstattung nach Schülerfahrkosten VO NRW hatten.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Schule und Bildung des Landes Nordrhein-Westfalen am 23.02.2021
Stichwörter
Hinweise für Petershagen