Gaststättenerlaubnis
Beschreibung
Hinweise für Schwerte
Klärung aller gaststättenrechtlichen Fragen von der Antragstellung bis hin zur Erlaubnis.
Klärung aller gaststättenrechtlichen Fragen von der Antragstellung bis hin zur Erlaubnis. Sie wollen einen Gaststättenbetrieb, eine Imbisswirtschaft oder einen Kiosk übernehmen oder neu eröffnen? Sie planen als Gewerbetreibender - egal welcher Art und aus welchem Anlass - Ihre Kunden mit einem Glas Glühwein, Prosecco oder Bier zu verwöhnen, um nur einige Beispiele zu nennen? Dann nehmen Sie bitte vorher Kontakt mit Ihrer Ordnungsbehörde auf.
Dieses gilt aber auch für den nicht gewerblichen Personenkreis. Sollte die Abgabe von Speisen und Getränken bei einer Veranstaltung anstehen, egal ob bei einem Straßenfest, bei Sportveranstaltungen, einer Stufenfete, in der Kleingartenanlage oder bei einem Schützenfest, so beantragen Sie eine Veranstaltungserlaubnis (Wirtschaft-Service-Portal).
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Vertrauensniveau
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Schwerte
- Um Wartezeiten zu vermeiden, vereinbaren Sie bitte telefonisch einen Termin und erfragen Sie je nach Erlaubnisart, welche Unterlagen erforderlich sind.
Formulare
Hinweise für Schwerte
Voraussetzungen
persönliche Zuverlässigkeit
- Ihre Zuverlässigkeit wird anhand Ihres Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszuges geprüft.
- Bei juristischen Personen ist die Zuverlässigkeit grundsätzlich durch den Geschäftsführer nachzuweisen.
Eignung der Räume und der örtlichen Lage
- Die für den Gaststättenbetrieb vorgesehenen Räume müssen für die Art und den Umfang der beabsichtigten Nutzung geeignet sein und dürfen hinsichtlich ihrer Lage nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, etwa mit Blick auf den Lärmschutz
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Sie müssen bei der zuständigen Gewerbebehörde einen Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis stellen. Dabei müssen Sie die jeweils erforderlichen Unterlagen beifügen, sofern diese nicht von der Behörde selbst eingeholt werden. Sofern keine Versagungsgründe vorliegen, wird Ihnen die beantragte Erlaubnis erteilt.
Kosten
Hinweise für Schwerte
- Gemäß der allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW
Hinweise (Besonderheiten)
Das Gaststättengesetz gilt nur in den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die übrigen neun Länder haben eigene Landes-Gaststättengesetze erlassen.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 20.06.2024