Gaststättengewerbe Erlaubnis

    Gaststättenerlaubnis

    Beschreibung

    Hinweise für Welver

    Im Rahmen der Antragsprüfung wird folgendes überprüft:Sind Sie zuverlässig (Vorstrafen, Steuerschulden)? Entsprechen die Räume den geltenden gesetzlichen Bestimmungen? Ist alles in Ordnung, kann eine Erlaubnis erteilt werden. Übernehmen Sie einen bestehenden Betrieb, besteht die Möglichkeit, eine vorläufige Erlaubnis für 3 Monate zu erhalten. Ab dem 01.07.2005 ist eine Gaststättenerlaubnis nicht mehr erforderlich, wenn alkoholfreie Getränke, zubereitete Speisen, unentgeltliche Kostproben oder in Verbindung mit einem Beherbergungsbetrieb Getränke (egal, ob alkoholisch oder nicht) und zubereitete Speisen an Hausgäste verabreicht werden.

    Online-Dienst

    URL Online-Dienst

    ID: L100002_2d0533f4e91daf1049fc882650597590

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

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    Version

    Technisch geändert am 29.08.2022

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Ansprechpartner

    05 Sicherheit / Ordnung

    Adresse

    Hausanschrift

    Am Markt 4

    59514 Welver

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 0 23 84 / 51 - 0

    Fax: 0 23 84 / 51 - 230

    E-Mail: rathaus@welver.de

    Version

    Technisch geändert am 06.01.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Gemeinde Welver

    Adresse

    Hausanschrift

    Am Markt 4

    59514 Welver

    Kontakt

    Version

    Technisch geändert am 23.02.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Hinweise für Welver

    Bundespersonalausweis/Reisepass2 maßstabsgerechte Grundrisszeichnungen von den Betriebsräumen2 Lagepläne des Hauses, in dem der Betrieb ausgeübt werden soll1 Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts des Wohnsitzes1 Unbedenklichkeitsbescheinigung des Finanzamtes 1 Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer1 Führungszeugnis, zu beantragen beim Meldeamt des Wohnortes1 Gewerbezentralregisterauszug, zu beantragen beim Ordnungs- oder Gewerbeamt des Wohnortes1 Bescheinigung über die Belehrung von Personen, die mit der Zubereitung von Speisen und Getränken beschäftigt sind. 1 Kopie des Pachtvertragesbei Neubauten: mängelfreie Schlussabnahme des Bauordnungsamtes

    Voraussetzungen

    Hinweise für Welver

    persönliche Zuverlässigkeit

    • Ihre Zuverlässigkeit wird anhand Ihres Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszuges geprüft.
    • Bei juristischen Personen ist die Zuverlässigkeit grundsätzlich durch den Geschäftsführer nachzuweisen.

    Eignung der Räume und der örtlichen Lage

    • Die für den Gaststättenbetrieb vorgesehenen Räume müssen für die Art und den Umfang der beabsichtigten Nutzung geeignet sein und dürfen hinsichtlich ihrer Lage nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, etwa mit Blick auf den Lärmschutz

    Rechtsgrundlage(n)

    Hinweise für Welver

    Gaststättengesetz

    Verfahrensablauf

    Sie müssen bei der zuständigen Gewerbebehörde einen Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis stellen. Dabei müssen Sie die jeweils erforderlichen Unterlagen beifügen, sofern diese nicht von der Behörde selbst eingeholt werden. Sofern keine Versagungsgründe vorliegen, wird Ihnen die beantragte Erlaubnis erteilt.

    Kosten

    Hinweise für Welver

    Je nach Betriebsart und Größe werden Gebühren zwischen 100,00 € und 1.200,00 € erhoben.

    Hinweise (Besonderheiten)

    Das Gaststättengesetz gilt nur in den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die übrigen neun Länder haben eigene Landes-Gaststättengesetze erlassen.

    Weitere Informationen

    Hinweise für Welver

    Antrag Gaststättenerlaubnis

    Gültigkeitsgebiet

    Nordrhein-Westfalen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 20.06.2024

    Version

    Technisch geändert am 20.06.2024

    Stichwörter

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de