Gaststättengewerbe Erlaubnis

Wo melde ich die Gaststätte an?

Gaststätten mit und ohne Alkoholausschank müssen bei Ihrem örtlichen Gewerbe- bzw. Ordnungsamt angezeigt werden. Sofern der Ausschank alkoholischer Getränke beabsichtigt ist, darf die Tätigkeit erst aufgenommen werden, wenn eine entsprechende Erlaubnis vorliegt. Eine Gaststättenerlaubnis können Sie ebenfalls bei Ihrem örtlichen Gewerbe- bzw. Ordnungsamt beantragen.

Im Rahmen eines Erlaubnisverfahrens Gaststätte MIT Alkoholausschank:

• Personalausweis
• Die Unterlagen zum Gebäude, in dem sich die Gaststätte befindet: Lageplan, Grundrisszeichnung und Schnittzeichnung in dreifacher Ausfertigung
• Baugenehmigung und Schlussabnahme
• Pachtvertrag in Kopie; die Bruttopacht muss erkennbar sein
• Auskunft in Steuersachen des Finanzamtes des Ortes, in dem Sie in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben
• Unbedenklichkeitsbescheinigung des Gemeindesteueramtes des Ortes, in dem Sie in den letzten drei Jahren gewohnt oder ein Gewerbe betrieben haben
• Führungszeugnis der Belegart "O"
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister der Belegart "9"
• Unterrichtungsnachweis der Industrie- und Handelskammer (IHK) über die Grundzüge des Lebensmittelrechts
• Unterrichtungsnachweis nach § 43 Infektionsschutzgesetz (Gesundheitszeugnis)
• Für juristische Personen: Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister oder eine Ausfertigung des Gesellschaftervertrags oder der Satzung
• Bei Antragstellung durch eine Vertreterin/einen Vertreter: Vollmacht
• Ggf. Aufenthaltserlaubnis

Die endgültige Gaststättenerlaubnis ist raum-, betriebsart- und personengebunden und kann nur erteilt werden, wenn Sie als Antragsteller/in zuverlässig sind. Ihre Zuverlässigkeit weisen Sie durch die oben aufgelisteten Belege nach. Die Gewerbeabteilung prüft daraufhin, ob die Gaststätte in der beabsichtigten Form geführt werden darf.

Im Einzelnen können noch gesonderte Unterlagen notwendig sein, die Ihnen die zuständige Stelle mitteilen wird.