Gaststättenerlaubnis

Für den Betrieb einer Gaststätte, in der (auch) alkoholische Getränke abgegeben werden, ist eine Erlaubnis nach dem Gaststättengesetz (GastG) nötig. Diese Erlaubnis ist personen- und objektbezogen.

Der Betrieb einer Gaststätte ist nicht erlaubnispflichtig, wenn ausschließlich alkoholfreie Getränke und/oder Speisen abgegeben werden. Beherbergungsbetriebe, die nur an Hausgäste ausschenken/abgeben, sind ebenfalls nicht erlaubnispflichtig.

Hier finden Sie ein Merkblatt mit allgemeinen Hinweisen sowie ein Merkblatt zum Shisha-Betrieb.

Neben dem ausgefüllten und unterschriebenen Antragsvordruck sind folgende Unterlagen erforderlich:

• Pachtvertrag in Kopie
• Schallschutzgutachten
  • Bei der Übernahme einer bestehenden Gaststätte kann auf ein Schallschutzgutachten verzichtet werden.
• Grundrisszeichnungen und Lagepläne aller gewerblich genutzten Räume der Flächen
  • Eine Ausfertigung mit Kennzeichnung der genutzten Räume
  • Eine Ausfertigung ohne Kennzeichnung der genutzten Räume
• Auflistung der Betriebsräume mit Funktion, Größe in m² und Anzahl der Gastplätze (siehe Antrag)

Zusätzlich bei natürlichen Personen:

• Personalausweis oder Reisepass bzw. EU-Ausweis, gegebenenfalls Aufenthaltstitel
  Bei Vorlage eines Passes bzw. EU-Ausweises ist eine aktuelle Meldebescheinigung erforderlich.
• Behördliches Führungszeugnis gem. § 30 Abs. 5 BZRG (Belegart OG)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 Abs. 5 GewO
• Bescheinigung in Steuersachen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) des Finanzamtes
• IHK-Nachweis gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG (Termin unter www.ostwestfalen.ihk.de)

Zusätzlich bei juristischen Personen:

• Handels- bzw. Vereinsregisterauszug
  • Sofern die juristische Person noch nicht im Handelsregister eingetragen ist, Gesellschaftsvertrag mit Bestellung eines vertretungsberechtigten Organs in Kopie
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 Abs. 5 GewO
  • Entfällt bei innerhalb der letzten 3 Monate neu gegründeten Firmen
• Bescheinigung in Steuersachen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) des Finanzamtes
  • Entfällt bei innerhalb der letzten 3 Monate neu gegründeten Firmen
• Für alle vertretungsberechtigen Personen von juristischen Personen:
  • Personalausweis oder Reisepass bzw. EU-Ausweis, ggf. Aufenthaltstitel
  • Behördliches Führungszeugnis gem. § 30 Abs. 5 BZRG (Belegart OG)
  • Auszug aus dem Gewerbezentralregister gem. § 150 Abs. 5 GewO
  • Bescheinigung in Steuersachen (Unbedenklichkeitsbescheinigung) des Finanzamtes
  • IHK-Nachweis gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG (Termin unter www.ostwestfalen.ihk.de)
     

Hinweise:

• Ist ein Führungszeugnis oder ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister bei einer deutschen Behörde vorzulegen, ist dies bereits bei der Antragstellung bei der Meldebehörde anzugeben.
• Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister dürfen nicht älter als 6 Monate sein

• Siehe Antragsunterlagen
• Die Betriebsstätte ist in Bielefeld.
• Eine einschlägige berufliche Vorbildung ist nicht erforderlich. Jedoch wird die persönliche Zuverlässigkeit der Antragstellerin bzw. des Antragstellers geprüft.
  • Das bedeutet insbesondere, dass keine Vorstrafen vorliegen und dass Sie Ihren steuerlichen Pflichten nachkommen bzw. in den letzten Jahren nachgekommen sind.

Zudem erfolgt eine Prüfung der räumlichen Gegebenheiten.

§ 2 Gaststättengesetz

Den Antrag können Sie

• schriftlich oder
• persönlich stellen. Bitte vereinbaren Sie für die persönliche Antragstellung vorab einen Termin.

• Die Erlaubnis wird in der Regel nach Abschluss des Prüfverfahrens unbefristet erteilt.
• Die vorläufige Erlaubnis ist auf 3 Monate befristet.

Wenn eine vorläufige Erlaubnis in Betracht kommt, muss lediglich der IHK-Nachweis gem. § 4 Abs. 1 Nr. 4 GastG erst zur Erteilung der endgültigen Erlaubnis vorliegen. Es ist nicht möglich die anderen Unterlagen später einzureichen.

Gaststättenerlaubnisse sind personen- und objektbezogen und können nicht übertragen werden.

Die Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes darf nicht älter als 3 Monate sein