Gaststättenerlaubnis
Beschreibung
Hinweise für Ascheberg
Ein Gaststättengewerbe betreibt, wer Getränke oder zubereitete Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle verabreicht. Der Betrieb muss jedermann oder bestimmten Personenkreisen zugänglich sein. Der Betrieb einer Gaststätte ist erlaubnispflichtig, sobald Alkohol ausgeschenkt wird. Das Gaststättengesetz unterscheidet zwischen verschiedenen Betriebsarten, von der Diskothek bis hin zur Trinkhalle.
Im Falle der Erlaubnispflicht müssen Sie die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
Für die Erlaubniserteilung benötigen Sie folgende Unterlagen:
Online-Dienst
URL Online-Dienst
Online erledigen
Vertrauensniveau
Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).
weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten
Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Ascheberg
- Führungszeugnis des Antragstellers (zu beantragen bei der Meldebehörde oder der Ordnungsverwaltung des Wohnsitzes)
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers (zu beantragen bei der Meldebehörde oder der Ordnungsverwaltung des Wohnsitzes)
- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des für den Antragsteller zuständigen Finanzamtes
- steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des gemeindlichen/städtischen Steueramtes
- Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis des zuständigen Amtsgerichts
- Unterrichtungsnachweis von einer Industrie- und Handelskammer
- Pass/Personalausweis
- ggf. Aufenthaltserlaubnis
- ggf. Miet-/Pachtvertrag
- ggf. Verzichtserklärung des Vorpächters
- Lageplan
- Grundriss über die Betriebsräume im Maßstab 1 : 1000
Eine Gaststättenerlaubnis können Sie auch online im Wirtschafts-Service-Portal.NRW beantragen unter:
Wirtschafts-Service-Portal.NRW
Voraussetzungen
persönliche Zuverlässigkeit
- Ihre Zuverlässigkeit wird anhand Ihres Führungszeugnisses und des Gewerbezentralregisterauszuges geprüft.
- Bei juristischen Personen ist die Zuverlässigkeit grundsätzlich durch den Geschäftsführer nachzuweisen.
Eignung der Räume und der örtlichen Lage
- Die für den Gaststättenbetrieb vorgesehenen Räume müssen für die Art und den Umfang der beabsichtigten Nutzung geeignet sein und dürfen hinsichtlich ihrer Lage nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, etwa mit Blick auf den Lärmschutz
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Ascheberg
Die rechtlichen Grundlagen ergeben sich aus der Gewerbeordnung, dem Gaststättengesetz und verschiedenen darauf basierenden Verordnungen.
Verfahrensablauf
Sie müssen bei der zuständigen Gewerbebehörde einen Antrag auf Erteilung einer Gaststättenerlaubnis stellen. Dabei müssen Sie die jeweils erforderlichen Unterlagen beifügen, sofern diese nicht von der Behörde selbst eingeholt werden. Sofern keine Versagungsgründe vorliegen, wird Ihnen die beantragte Erlaubnis erteilt.
Hinweise (Besonderheiten)
Das Gaststättengesetz gilt nur in den Ländern Bayern, Berlin, Hamburg, Mecklenburg-Vorpommern, Nordrhein-Westfalen, Rheinland-Pfalz und Schleswig-Holstein. Die übrigen neun Länder haben eigene Landes-Gaststättengesetze erlassen.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 20.06.2024