Bestätigung des Aufstellortes für Geldspielgeräte beantragen

Unter dem Begriff des Gewerbes im gewerberechtlichen Sinne versteht man jede erlaubte, auf Erzielung von Gewinn gerichtete, nicht nur gelegentlich ausgeübte selbständige Tätigkeit. Die Gewerbeanmeldung ist beim Gewerbeamt der Stadt Bad Honnef gleichzeitig mit dem Beginn der Gewerbetätigkeit vorzunehmen.

Eine Gewerbeanmeldung ist immer dann notwendig, wenn Sie einen stehenden Gewerbebetrieb beginnen. Dies ist der Fall bei

• Neuerrichtung eines Betriebs (Hauptniederlassung),
• Neuerrichtung einer Zweigniederlassung,
• Neuerrichtung einer unselbständigen Zweigstelle,
• Übernahme eines bestehenden Betriebs, z. B. durch Kauf oder Pacht,
• Umwandlung eines Einzelunternehmens in eine andere Rechtsform,
• Verlegung eines Betriebs aus dem Bereich einer Behörde in den Bereich einer anderen Behörde (gilt bei der einen Behörde als Aufgabe, bei der anderen Behörde als Neuerrichtung).

Die Anzeigepflicht besteht nur, wenn es sich um eine gewerbliche Tätigkeit handelt. Für freiberufliche Tätigkeiten entfällt die Pflicht zur Gewerbeanmeldung. Allerdings müssen sie diese beim zuständigen Finanzamt anmelden. Ob es sich wirklich um eine freiberufliche Tätigkeit handelt, sollten Sie mit dem zuständigen Finanzamt oder dem Gewerbeamt der Stadt Bad Honnef abklären.

Ausgenommen von der Anzeigepflicht sind die in § 6 Abs. 1 S. 1 Gewerbeordnung (GewO) genannten Tätigkeiten. Ausgenommen sind unter anderem:

• Urproduktion (Viehzucht, Ackerbau, Jagdwesen, Forstwesen und Fischerei),
• Freie Berufe (u. a. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Wirtschaftsprüfer, Ärzte, wissenschaftliche, künstlerische und schriftstellerische Tätigkeiten),
• Verwaltungs eigenen Vermögens (u.a. Vermietung von Wohneigentum),
• Erziehung von Kindern gegen Entgelt,
• Unterrichtswesen.

Der Zweck der Anmeldung eines Gewerbes ist, dem Gewerbeamt der Stadt Bad Honnef die Überwachung der Gewerbeausübung sowie statistische Erhebungen zu ermöglichen.

Nach § 1 der Gewerbeordnung ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind (Grundsatz der Gewerbefreiheit). Zu den Ausnahmen oder Beschränkungen zählen u.a.

• die Erlaubnispflicht,
• die Eintragung in die Handwerksrolle oder
• der Gewerbesperrvermerk bei Ausländern.

Erlaubnispflichtig sind (nicht abschließend):

• Gaststättenbetriebe
• Spielhallen
• Maklergewerbe
• Finanzanlagenvermittlung
• Taxen, Mietwagen
• Güterkraftverkehr
• Fahrschulen
• Apotheken
• Arbeitnehmerüberlassung
• Bewachungsgewerbe
• Reisegewerbe

Nähere Informationen über die Erlaubnispflichten erhalten Sie beim Gewerbeamt der Stadt Bad Honnef.

Zur Übersendung der Anträge nutzen Sie bitte vl.gewerbe@bad-honnef.de

Folgende Dokumente werden von Ihnen für die Bearbeitung des Antrags benötigt:

1. Formular Gewerbeanmeldung (vollständig ausgefüllt und gut lesbar),
2. Ausweisdokument der antragstellenden Person (Personalausweis oder Pass),
3. ggf. Aufenthaltstitel mit dem Vermerk "Erwerbstätigkeit gestattet", wenn die antragstellende Person nicht aus einem Staat der Europäischen Union (EU), dem Europäischen Wirtschaftsraum (EWR) oder der Schweiz kommt,
4. ggf. aktuelle Anmeldebestätigung, sofern im Ausweisdokument keine Privatanschrift vermerkt ist,
5. ggf. Eintrag bei der Handwerkskammer: Bei handwerklichen oder handwerksähnlichen Tätigkeiten wird für die Ausübung eines Gewerbes die Eintragung in die Handwerksrolle der Handwerkskammer benötigt,
6. bei erlaubnispflichtigem Gewerbe: Kopie der entsprechenden Erlaubnis bzw. Konzession,
7. ggf. aktueller Auszug aus dem Handelsregister (bei bereits erfolgter Eintragung im Handelsregister),
8. ggf. Kopie der notariellen Beurkundung des Gesellschaftsvertrags/Gründungsvertrages).

Zusätzliche Unterlagen können in Einzelfällen erforderlich sein. Für Fragen steht das Gewerbamt der Stadt Bad Honnef zur Verfügung.

Bei Bevollmächtigung:

• Der Bevollmächtigte muss den Pass oder Personalausweis des Gewerbetreibenden sowie
• eine von diesem ausgestellte Vollmacht vorlegen, die den Bevollmächtigten ermächtigt, die gewünschte Gewerbeanmeldung vorzunehmen.

• für natürliche Personen und vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften
  Gebühr: 26,00 €

• für juristische Personen, auch wenn sie vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sind
  Gebühr: 33,00 €

• für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen
  Gebühr: 13,00 €

• Ausstellung einer Zweischrift der Gewerbeanmeldung
  Gebühr: 15,00 €