Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung

Der Gewerbetreibende darf Spielgeräte nur aufstellen, wenn ihm die zuständige Behörde schriftlich bestätigt hat, dass der Aufstellungsort hierfür geeignet ist.

Den erforderlichen Antrag finden Sie unten im Bereich Formulare.

• Kopie der Aufstellererlaubnis nach § 33 c Abs. 1 der Gewerbeordnung
• Antrag Geeignetheit Aufstellungsort

§ 33 c Abs. 3 der Gewerbeordnung

Die Amtshandlung "Entscheidung über die Geeignetheit eines Aufstellungsortes für Spielgeräte (§ 33 c Abs. 3 Gewerbeordnung)" fällt in den Anwendungsbereich der Richtlinie 2006/123/EG des Europäischen Parlaments und des Rates vom 12. Dezember 2006 über Dienstleistungen im Binnenmarkt (ABl. EU Nr. L 376 S. 36).

Die Gebührenfestsetzung ist nach der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (AVerwGebO NRW) daher auf den Verwaltungsaufwand begrenzt. Für ein durchschnittliches Erlaubnisverfahren (ohne außergewöhnlichen Prüfungs- oder Gesprächsbedarf, ohne Komplikationen) beträgt die Verwaltungsgebühr ab 01.01.2019 61,00 Euro.

• Spielgeräte, Antrag nach § 33 c Abs. 3 GewO (Geeignetheit Aufstellungsort)