Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit Bestätigung

Für die Ausübung des Gewerbes ist ein Unterrichtungs- und Sachkundenachweis einer Industrie- und Handelskammer über die notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz erforderlich.

Für Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (Geld- oder Warengeräte) - allgemeine Aufstellerlaubnis nach § 33c Abs. 1 GewO:

• Auszug aus dem Handelsregister
• Personalausweis der vertretungsberechtigten Person/en
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde für die vertretungsberechtigte Person (das Führungszeugnis erhalten Sie bei der zuständigen Meldebehörde)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde für
  • die vertretungsberechtigte Person
  • die Gesellschaft (den Auszug aus dem Gewerbezentralregister erhalten Sie bei der zuständigen Melde- bzw. Ordnungsbehörde)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihres zuständigen Finanzamtes für
  • die vertretungsberechtigte Person
  • die Gesellschaft
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis für
  • die vertretungsberechtigte Person
  • die Gesellschaft (Die Auskunft kann nur online im Vollstreckungsportal der Länder eingeholt werden)
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Betriebssitz- bzw. Wohnsitzgemeinde für
  • die vertretungsberechtigte Person
  • die Gesellschaft
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts
• Unterrichtungsnachweis der IHK über den Spieler- und Jugendschutz (ist eine rechtzeitige Teilnahme aus terminlichen Gründen nicht möglich, bitte Rücksprache mit dem Ordnungsamt halten)
• Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Stelle zur Vorbeugung sozialschädlicher Auswirkungen des Glücksspiels. (Beinhaltet die Schulung des Personals, Hinweise auf Beratungsangebote und Schaffung von Möglichkeiten für Spieler, ihre Gefährdung einzuschätzen)
• Zusätzlich bei Ausländern: Reisepass mit Zustimmung des zuständigen Ausländeramtes zur selbstständigen gewerblichen Tätigkeit oder Aufenthaltserlaubnis EG

Für die Mitteilung eines Geschäftsführerwechsels:

• Auszug aus dem Handelsregister
• Personalausweis der vertretungsberechtigten Person/en
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde für die vertretungsberechtigte Person (das Führungszeugnis erhalten Sie bei der zuständigen Meldebehörde)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde für
  • die vertretungsberechtigte Person
• Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihres zuständigen Finanzamtes für
  • die vertretungsberechtigte Person
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis für
  • die vertretungsberechtigte Person
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Betriebssitz- bzw. Wohnsitzgemeinde für
  • die vertretungsberechtigte Person
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts

Für Anträge auf Erteilung einer Bestätigung des Aufstellortes zu Aufstellung von Geld-oder Warenspielgeräte nach § 33c Abs. 3 GewO:

• Personalausweis (Kopie)
• Antrag auf Erteilung der Bestätigung (Vordruck) 1-fach
• Aufstellererlaubnis gem. § 33c Abs.1 GewO (Kopie)
• Gewerbeanmeldung der Hauptniederlassung (Kopie)

§ 33c Gewerbeordnung (GewO)

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