Ausnahmen für die Versteigerung leicht verderblicher Waren im Reisegewerbe

Unter dem sogenannten Reisegewerbe versteht die Gewerbeordnung das ambulante Gewerbe, z. B. so genannte "fliegende Händler" oder Standinhaber:in auf privaten Märkten.

Wer ein Reisegewerbe betreiben möchte, benötigt dazu eine Erlaubnis, die sogenannte Reisegewerbekarte. Zu beantragen und mitzuführen ist die Reisegewerbekarte von dem/der Unternehmer:in, aber auch von seinen Angestellten.

Ein Reisegewerbe im Sinne von § 55 der GewO betreibt, wer

• gewerbsmäßig ohne vorherige Bestellung außerhalb seiner gewerblichen Niederlassung oder ohne eine solche zu haben, Waren oder Leistungen anbietet oder
• unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt.
  
  

Die Reisegewerbekarte muss bei Aufnahme der entsprechenden Tätigkeit bereits erteilt worden sein.

Nicht zum Reisegewerbe gehört die Teilnahme an "festgesetzten Märkten". Wer also einen Marktstand auf einem vom Ordnungs- oder Gewerbeamt festgesetzten Wochenmarkt eröffnen will, muss sich lediglich an den Marktleiter wenden.

• Personalausweis oder Reisepass
• Formeller Antrag mit Vordruck
  Den Vordruck können Sie herunterladen und ausgefüllt mitbringen
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9).  
  Zu beantragen im Bürgerservice, Am Drawen Hof 1. Bei der Beantragung ist als Verwendungszweck "Reisegewerbekarte" anzugeben
• Führungszeugnis (Belegart 0)
  Zu beantragen im Bürgerservice, Am Drawen Hof 1. Bei der Beantragung ist als Verwendungszweck "Reisegewerbekarte" anzugeben
• Bescheinigung in Steuersachen.
  Zu beantragen beim Finanzamt Detmold. Sofern bereits eine Betriebsstätte in einem anderen Ort als dem Wohnort besteht, ist dort beim zuständigen Finanzamt eine weitere Bescheinigung in Steuersachen zu beantragen.
• Bei Vertrieb von offenen Lebensmitteln (z.B. Feilbieten von Imbisswaren):
  Bei Zubereitung von Speisen außerhalb des Verkaufswagens, ist der Herstellungsraum nachzuweisen.
  Die Abnahme erfolgt durch die Lebensmittelaufsicht.

Reisegewerbekarte - § 55 Gewerbeordnung (GewO)

• http://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__55.html

weitere Informationen ab § 55a ff Gewerbeordnung

Gebühren - Tarifstelle 12.12.1 Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)

• https://recht.nrw.de/lmi/owa/pl_text_anzeigen?v_id=5820031106093134318