Aufstellen von Geldspielgeräten

Mit einer Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit können Sie im gesamten Bundesgebiet Geldspielgeräte aufstellen. Jeder Aufstellort muss von der zuständigen Behörde einzeln erlaubt werden. Geldspielgeräte dürfen erst aufgestellt werden, wenn alle Sie alle erforderlichen Erlaubnisse besitzen.

Für die Ausübung des Gewerbes ist ein Unterrichtungs- und Sachkundenachweis einer  Industrie- und Handelskammer über die notwendigen Kenntnisse zum Spieler- und Jugendschutz erforderlich.

• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes 
  (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes)
   
• Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung 
  (bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers)
   
• Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde) 
  (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde)

• Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde 
  (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes)

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 
   

• Ausgefülltes Antragsformular

• Bescheinigung über Unterrichtung in Spieler und Jugendschutz 
  (Nach § 33c Gewerbeordnung ist mit einer Bescheinigung der Industrie und Handelskammer nachzuweisen, dass man in den zur Gewerbeausübung notwendigen Kenntnissen unterrichtet worden ist.)

• Sozialkonzept 
  (Für eine Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist nach § 33c Abs. 2 Gewerbeordnung ein Sozialkonzept vorzulegen. Das Sozialkonzept beschreibt, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.)

• Handelsregisterauszug bzw. bei noch in Gründung befindlichen juristischen Personen Gründungsurkunde und Gesellschaftervertrag

Für Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (Geld- oder Warengeräte) - allgemeine Aufstellerlaubnis nach § 33c Abs. 1 GewO:

• Auszug aus dem Handelsregister
• Personalausweis der vertretungsberechtigten Person/en
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde für die vertretungsberechtigte Person (das Führungszeugnis erhalten Sie bei der zuständigen Meldebehörde)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde für
  • die vertretungsberechtigte Person
  • die Gesellschaft (den Auszug aus dem Gewerbezentralregister erhalten Sie bei der zuständigen Melde- bzw. Ordnungsbehörde)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihres zuständigen Finanzamtes für
  • die vertretungsberechtigte Person
  • die Gesellschaft
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis für
  • die vertretungsberechtigte Person
  • die Gesellschaft (Die Auskunft kann nur online im Vollstreckungsportal der Länder eingeholt werden)
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Betriebssitz- bzw. Wohnsitzgemeinde für
  • die vertretungsberechtigte Person
  • die Gesellschaft
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts
• Unterrichtungsnachweis der IHK über den Spieler- und Jugendschutz (ist eine rechtzeitige Teilnahme aus terminlichen Gründen nicht möglich, bitte Rücksprache mit dem Ordnungsamt halten)
• Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Stelle zur Vorbeugung sozialschädlicher Auswirkungen des Glücksspiels. (Beinhaltet die Schulung des Personals, Hinweise auf Beratungsangebote und Schaffung von Möglichkeiten für Spieler, ihre Gefährdung einzuschätzen)
• Zusätzlich bei Ausländern: Reisepass mit Zustimmung des zuständigen Ausländeramtes zur selbstständigen gewerblichen Tätigkeit oder Aufenthaltserlaubnis EG

Für die Mitteilung eines Geschäftsführerwechsels:

• Auszug aus dem Handelsregister
• Personalausweis der vertretungsberechtigten Person/en
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde für die vertretungsberechtigte Person (das Führungszeugnis erhalten Sie bei der zuständigen Meldebehörde)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde für
  • die vertretungsberechtigte Person
• Unbedenklichkeitsbescheinigung Ihres zuständigen Finanzamtes für
  • die vertretungsberechtigte Person
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis für
  • die vertretungsberechtigte Person
• Steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Betriebssitz- bzw. Wohnsitzgemeinde für
  • die vertretungsberechtigte Person
• Auskunft aus dem Schuldnerverzeichnis des Amtsgerichts

Für Anträge auf Erteilung einer Bestätigung des Aufstellortes zu Aufstellung von Geld-oder Warenspielgeräte nach § 33c Abs. 3 GewO:

• Personalausweis (Kopie)
• Antrag auf Erteilung der Bestätigung (Vordruck) 1-fach
• Aufstellererlaubnis gem. § 33c Abs.1 GewO (Kopie)
• Gewerbeanmeldung der Hauptniederlassung (Kopie)

Antragsformular

Antragsformular

• Eine Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung setzt Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit voraus. Die Zuverlässigkeit wird bei der Beantragung von der Behörde geprüft.

• Eine Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung setzt Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit voraus. Die Zuverlässigkeit wird bei der Beantragung von der Behörde geprüft.

• Zuerst sind von Ihnen alle erforderlichen Unterlagen zu besorgen und bei der Behörde mit dem schriftlichen Antrag einzureichen.
• Die Behörde prüft Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit
• Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie die Erlaubnis mit einem Gebührenbescheid.

• Zuerst sind von Ihnen alle erforderlichen Unterlagen zu besorgen und bei der Behörde mit dem schriftlichen Antrag einzureichen.
• Die Behörde prüft Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit
• Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie die Erlaubnis mit einem Gebührenbescheid.

Für die Bestätigung gem. § 33 c Abs. 3 GewO wird gem. § 14 Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen i. V. m. Tarifstelle 10.1.1.5.2 der Allgem. Verwaltungsgebührenordnung NRW eine Gebühr in Höhe von 60,00 Euro erhoben.