Aufstellen von Geldspielgeräten

Mit einer Erlaubnis zum Aufstellen von Geldspielgeräten mit Gewinnmöglichkeit können Sie im gesamten Bundesgebiet Geldspielgeräte aufstellen. Jeder Aufstellort muss von der zuständigen Behörde einzeln erlaubt werden. Geldspielgeräte dürfen erst aufgestellt werden, wenn alle Sie alle erforderlichen Erlaubnisse besitzen.

Die Erteilung von Spielhallenerlaubnissen ist an folgende Voraussetzungen gebunden:

1. der Antragsteller muss die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen (§ 33i Absatz 2 Nummer 1 Gewerbeordnung);
2. die Räumlichkeiten müssen den Anforderungen der öffentlichen Sicherheit und Ordnung entsprechen, insbesondere muss eine Baugenehmigung vorliegen zum Betrieb einer Spielhalle;
3. der Betrieb darf keine Jugendgefährdung vermuten lassen;
4. durch den Betrieb dürfen keine schädlichen Umwelteinwirkungen befürchtet werden;
5. durch den Betrieb dürfen keine nicht zumutbare Belästigungen der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse stehenden Einrichtung befürchtet werden.

Da schon bei der Antragstellung mit dem Antragsteller eine Reihe von Einzelfragen hinsichtlich eventuell erforderlich werdender baurechtlicher Genehmigungen einzelner Betriebsmerkmale geklärt werden müssen, ist es sinnvoll ein Vorgespräch mit dem Sachbearbeiter zu führen.

Insbesondere darf in Spielhallen je 12 m² Grundfläche nur ein Geld- oder Warengerät aufgestellt werden. Die Gesamtzahl darf 12 Geräte nicht übersteigen.

Aufstellen von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ausserhalb von Speilhallen:

Gewerbetreibende, die im Besitz einer Aufstellerlaubnis sind und Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit aufstellen möchten, bedürfen der Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellungsortes durch die zuständige Gemeinde.

Die Bestätigung gilt immer für eine bestimmte Person und für eine bestimmte Räumlichkeit. Sofern die Räumlichkeiten umgebaut werden oder weitere hinzugenommen werden sollen, ist eine neue Geeignetheitsbestätigung erforderlich.

• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes 
  (zu beantragen beim Finanzamt des Wohnortes)
   
• Personalausweis oder Reisepass mit einer aktuellen Meldebescheinigung 
  (bei Vertretung mit schriftlicher Vollmacht: Personalausweis oder Reisepass des Bevollmächtigten, sowie Ausweiskopie des Vollmachtgebers)
   
• Führungszeugnis in der Belegart OG (zur Vorlage bei einer Behörde) 
  (zu beantragen bei der für Ihren Wohnsitz zuständigen, örtlichen Meldebehörde)

• Auskunft des Insolvenzgerichts, ob ein Verfahren eröffnet wurde 
  (zu beantragen beim Amtsgericht des Wohnortes)

• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister in der Belegart 9 
   

• Ausgefülltes Antragsformular

• Bescheinigung über Unterrichtung in Spieler und Jugendschutz 
  (Nach § 33c Gewerbeordnung ist mit einer Bescheinigung der Industrie und Handelskammer nachzuweisen, dass man in den zur Gewerbeausübung notwendigen Kenntnissen unterrichtet worden ist.)

• Sozialkonzept 
  (Für eine Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit ist nach § 33c Abs. 2 Gewerbeordnung ein Sozialkonzept vorzulegen. Das Sozialkonzept beschreibt, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Glücksspiels vorgebeugt werden soll.)

• Handelsregisterauszug bzw. bei noch in Gründung befindlichen juristischen Personen Gründungsurkunde und Gesellschaftervertrag

• Führungszeugnis des Antragstellers (wird beim Einwohnermeldeamt des Wohnortes beantragt)
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister des Antragstellers (wird beim Gewerbeamt des Wohnortes beantragt)
• Formular "Auskunft in Steuersachen" des Finanzamtes
• Grundrisszeichnung (Standorte der Spielgeräte; insbesondere der Geldspielgeräte, müssen erkennbar sein)
• Lageplan
• Ablichtung des Mietvertrages
• Verwaltungsgebührenzahlung
• Baugenehmigung/ Bescheinigung des Bauamtes über mangelfreie Bauabnahme zum Betrieb einer Spielhalle

Antragsformular

• Eine Erlaubnis nach § 33c Gewerbeordnung setzt Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit voraus. Die Zuverlässigkeit wird bei der Beantragung von der Behörde geprüft.

• Zuerst sind von Ihnen alle erforderlichen Unterlagen zu besorgen und bei der Behörde mit dem schriftlichen Antrag einzureichen.
• Die Behörde prüft Ihre gewerberechtliche Zuverlässigkeit
• Sind alle Voraussetzungen erfüllt, erhalten Sie die Erlaubnis mit einem Gebührenbescheid.

Erlaubnis von Spielhallen: 150 € bis 3.000 €

Aufstellerlaubnis: 30 € bis 600 €

Die Höhe dert Kosten ist abhängig vom Verwaltungsaufwand und vom wirtschaftlichen Wert der Erlaubnis.