Aufstellen von Geldspielgeräten

Nach § 33 c Abs. 1 benötigen Sie eine Erlaubnis, wenn Sie gewerbsmäßig Spielgeräte aufstellen wollen, die Spielgeräte mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind und die Möglichkeit eines Gewinns bieten (Geld- und Warenspielgeräte).

Die Aufstellerlaubnis müssen Sie in der Gemeinde, in der Sie wohnen, beantragen.

Geeignetheitsbestätigung

Bitte beachten Sie:

Für jeden Aufstellort muss eine Geeignetheitsbestätigung beantragt werden.

Erforderliche Unterlagen:

• ausgefüllter Antrag auf Erteilung einer Geeignetheitsbestätigung über den Aufstellort
• Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit in Kopie
• Gewerbeanmeldung mit der Tätigkeit "Aufsteller von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit"

Bei der Beantragung einer Erlaubnis sind folgende Antragsunterlagen einzureichen:

• Ausweisdokument, sofern die Meldeadresse darin nicht ersichtlich ist, zusätzlich eine Meldebescheinigung
• Aufenthaltserlaubnis, die zur Ausübung einer selbständigen Tätigkeit berechtigt (bei Antragstellung durch ausländische Staatsangehörige - mit Ausnahme von EU-Angehörigen)
• Führungszeugnis (Belegart 0)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9)
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt Hückelhoven
• Sozialkonzept einer öffentlich anerkannten Institution
• Unterrichtungsnachweis einer IHK
• Aufenthaltstitel bei Nicht-EU-Ausländern

Zusätzliche Antragsunterlagen für juristische Personen:

Bei Antragstellung durch eine juristische Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft)    sind neben den genannten Unterlagen zusätzlich vorzulegen:

• Bescheinigungen in Steuersachen auch für die juristische Person, sofern diese bereits im Handelsregister eingetragen ist
• aktueller Auszug aus dem Handelsregister bzw. Kopie des notariellen Gründungsvertrages
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9)
• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung der Stadt Hückelhoven

Nach Erteilung der Erlaubnis ist das Gewerbe gem. § 14 GewO anzumelden.