Bußgeldverfahren (wegen Ordnungswidrigkeiten im Straßenverkehr)

Eine Verkehrsüberwachungskraft (Politesse/Ermittler) des Fachbereichs Ordnung und Straßenverkehr hat festgestellt, dass beim Parken die Vorschriften der Straßenverkehrsordnung missachtet wurden und hinterlässt am Kfz eine Verwarnung (Knöllchen).

Die Vorderseite des Ausdrucks enthält alle relevanten Angaben zu dem festgestellten Parkverstoß. Auf der Rückseite des Ausdrucks befinden sich Hinweise zum Verfahrensablauf. Die Verwarnung stellt die Einleitung eines Ordnungswidrigkeitsverfahrens dar.

Bei allen Verstößen ist die Höhe der Verwarnungs- und Bußgelder in der bundeseinheitlich geltenden Bußgeldkatalog-Verordnung festgelegt und nicht in das Ermessen der Verkehrsüberwachungskräfte oder der für die Bearbeitung der Verwarn- und Bußgeldverfahren zuständigen Sachbearbeiter/innen gestellt.

Die Höhe der Geldbuße richtet sich nach der Art des Verstoßes und liegt derzeit bei Verwarngeldverfahren zwischen 5,00 und 35,00 EUR.