Geltendmachung von Kindesunterhalt in einem schnelleren, einfacheren Gerichtsverfahren

Das Kind hat grundsätzlich einen Unterhaltsanspruch gegen den nicht betreuenden Elternteil.

Im Unterhaltsrecht sind zahlreiche gesetzliche Bestimmungen und eine umfangreiche Rechtsprechung zu beachten. Die Unterhaltshöhe orientiert sich am Einkommen und Vermögen des Unterhaltspflichtigen und den durch Gesetz bestimmten Unterhaltsbeiträgen.
Eltern können das Angebot des Jugendamtes in Form von Beratung und Unterstützung in Anspruch nehmen.

Junge Erwachsene haben bis zur Vollendung ihres 21. Lebensjahres einen Anspruch auf Beratung und Unterstützung zur Geltendmachung ihres Unterhaltsanspruches gegenüber den Eltern.

Bitte vereinbaren Sie telefonisch einen Termin für ein Beratungsgepräch.

Benötigte Unterlagen werden im Beratungsgepräch geklärt, wenn schon vorhanden, bringen Sie bitte mit:

• Unterhaltstitel
• Scheidungsurteil
• Geburtsurkunde des Kindes
• Personalausweis betreuender Elternteil

• • Antrag auf Festsetzung von Unterhalt nach § 249 FamFG (Vereinfachtes Verfahren)
  • Einwendungsformular

Voraussetzungen für das vereinfachte Verfahren der Unterhaltsfestsetzung sind:

• Es handelt sich um Unterhalt
  • für ein minderjähriges Kind oder
  • für ein volljähriges Kind für die zurückliegende Zeit der Minderjährigkeit.
• Kein Gericht hat bereits über den Unterhaltsanspruch entschieden oder es wurde noch kein gerichtliches Unterhaltsverfahren beim Gericht eingeleitet.
• Es gibt noch keinen vollstreckbaren Unterhaltstitel (z.B. eine Jugendamtsurkunde).
• Der verlangte Unterhalt für das Kind ist nicht höher als das 1,2-fache des Mindestunterhalts.

Zur Geltendmachung des Unterhaltsanspruchs berechtigt sind Sie als

• sorgeberechtigter Elternteil, bei dem das minderjährige Kind lebt, oder
• Person oder Stelle, die das Kind rechtlich vertritt.

Den Antrag müssen Sie über das Antragsformular, welches beim Jugendamt beziehungsweise beim Amtsgericht zu erhalten ist, stellen. Das Formular steht Ihnen auch zum Download zur Verfügung.

• Den Antrag stellen Sie als berechtigte Person
  • entweder im eigenen Namen für das Kind
    • wenn Sie mit dem anderen Elternteil verheiratet sind und Sie getrennt leben oder
    • eine Ehesache zwischen Ihnen anhängig ist.
  • oder im Namen des Kindes als dessen gesetzliche Vertretung.
• Den ausgefüllten und unterschriebenen Antrag reichen Sie mit den nötigen Nachweisen bei Ihrem zuständigen Familiengericht am Amtsgericht ein.
• Das Gericht setzt den Antragsgegner bzw. die Antragsgegnerin schriftlich davon in Kenntnis, dass die Festsetzung einer Unterhaltszahlung für das Kind beantragt wurde.
• Der oder die Unterhaltspflichtige erhält die Möglichkeit, innerhalb eines Monats Einwendungen zu erheben:
  • Das Gesetz sieht nur unter engen Voraussetzungen vor, dass Einwendungen des Antragsgegners im vereinfachten Unterhaltsverfahren berücksichtigt werden.
• Zur Klärung hat der Antragsgegner oder die Antragsgegnerin seine oder ihre Einkommens- und Vermögensverhältnisse offenzulegen:
  • fügt entsprechende Belege bei.
  • erklärt, inwieweit er oder sie zur Unterhaltszahlung bereit ist.
• Das Gericht informiert Sie über etwaige Einwendungen und die erteilten Auskünfte.
• Erklärt sich der Antragsgegner beziehungsweise die Antragsgegnerin ganz oder teilweise zur Unterhaltsleistung bereit oder erhebt keine oder nur unzulässige Einwendungen, setzt das Gericht den Unterhalt durch Beschluss entsprechend fest.
• Hinweis: Andernfalls ist das vereinfachte Verfahren gescheitert und wird auf Antrag in das streitige Verfahren übergeleitet.

Es kann nur Unterhalt für bzw. aus der Zeit der Minderjährigkeit des Kindes festgesetzt werden; Unterhalt für die Vergangenheit kann nur unter bestimmten Voraussetzungen verlangt werden.

• in der Regel ca. zwei Monate, vom Einzelfall abhängig

• Gerichtskosten
• ggf. Rechtsanwaltskosten
• beides richtet sich nach dem Streitwert