Gewerbe

Als Gewerbe zählt jede haupt- oder nebenberuflich selbstständige Tätigkeit, die auf Gewinnerzielung und Dauer ausgelegt ist. 

Wer sein Gewerbe erweitern oder ändern will, muss dieses ummelden.

Wer sein Gewerbe nicht mehr betreibt, muss dieses abmelden, z. B., wenn Sie den Betrieb in eine andere Stadt verlegen, den Betrieb aufgeben, Sie aus einer Personengesellschaft (z. B. GbR, OHG) austreten

Bei persönlicher Vorsprache genügt die Vorlage der Originale, bei Meldung per Fax oder Post müssen die geforderten Unterlagen in Kopie beigefügt werden.

Bei Einzelgewerbetreibenden aus einem der EU-Mitgliedstaaten:

• Personalausweis oder Pass

Bei Einzelgewerbebetreibenden aus einem Nicht-EU-Staat:

• die für eine selbständige Tätigkeit erforderliche Aufenthaltsgenehmigung

Bei im Handels-, Gesellschafts- oder Vereinsregister eingetragenen Firmen, Gesellschaften bzw. Vereinen: 

• persönliche Angaben der geschäftsführenden Person oder Personen, ausgewiesen durch Personalausweis / Personalausweise
• Registerauszug des Amtsgerichtes; bei einer GmbH & Co.KG wird zusätzlich der Handelsregistereintrag der Komplementär-GmbH benötigt.

Bei ausländischen juristischen Personen:

• persönliche Angaben der geschäftsführenden Person oder Personen, ausgewiesen durch Personalausweis / Personalausweise 
• Nachweis über die Eintragung in das Handelsregister des Gründungsstaates und eine beglaubigte Übersetzung in die deutsche Sprache

Bei Handwerksbetrieben:

• Handwerkskarte, Unbedenklichkeitsbescheinigung oder Bescheinigung über die Eintragung in die Nebenrolle der Handwerkskammer 

Bei erlaubnispflichtigem Gewerbe: 

• Erlaubnis bzw. Konzession des Ordnungsamtes (z. B. für Gaststätten mit Alkoholausschank, Bewachungsgewerbe, Makler, Pfandleiher, Spielhallen, Spielautomaten, Versteigerer) 

• Erlaubnis des Straßenverkehrsamtes (z. B. für Güterverkehr, Fahrschulen, Taxiunternehmen) 
• Erlaubnis des Gesundheitsamtes (z. B. für Apotheken)

Anzeige der Gewerbemeldung - § 14 Gewerbeordnung

• § 14 Gewerbeordnung
  
  

Gebühren - gem. Tarifstelle 12.1.3 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung für das Land Nordrhein-Westfalen vom 03.07.2001 (GV.NRW. S. 262) in der zur Zeit geltenden Fassung

• Tarifstelle 12.1.3 der allgemeinen Gebührenordnung NRW

Bezeichnung der Tätigkeit - Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 14, 15 und 55c der Gewerbeordnung

• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 14,15 und 55 c der Gewerbeordnung

Bei jeder Gewerbeanmeldung erfolgt unter anderem eine Mitteilung an

• das zuständige Finanzamt
• die Industrie- und Handelskammer bzw. die Handwerkskammer
• die jeweilige Berufsgenossenschaft
• das staatliche Amt für Arbeitsschutz

Soll ein Vertreter die Meldung vornehmen, so ist eine schriftliche Vollmacht erforderlich.

Die Tätigkeit muss genau bezeichnet werden. Allgemeine Formulierungen bei Gewerbeanmeldungen wie z.B. Service, Dienstleistungen, Handel mit Waren aller Art etc. reichen nicht aus. (s. Allgemeinde Verwaltungsvorschrift zur Durchführung der §§ 14, 15 und 55c der Gewerbeordnung)