Gewerbe

Was ist ein Gewerbe?
Der Begriff des Gewerbes ist gesetzlich nicht definiert. Er hat sich durch Rechtsprechung und Literatur gebildet. Es gibt den Begriff des Gewerbes im baurechtlichen, steuerlichen, planungsrechtlichen u.a. Sinne. Unter dem Begriff des Gewerbes im gewerberechtlichen Sinne versteht man jede erlaubte, auf Erzielung von Gewinn gerichtete, nicht nur gelegentlich ausgeübte selbständige Tätigkeit.

Ausnahmen hiervon sind die Urproduktion (z.B. Landwirtschaft), Verwaltung eigenen Vermögens (z.B. Mietshaus) und die sog. freien Berufe (freie wissenschaftliche, künstlerische oder schriftstellerische Tätigkeiten, sowie Dienstleistungen höherer Art, die zur Ausübung des Berufes eine höhere Bildung zwingend erfordern, z.B. Rechtsanwälte, Notare, Steuerberater, Ärzte, Architekten u.a.).

Wer darf ein Gewerbe anmelden?
Nach § 1 der Gewerbeordnung ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind (Grundsatz der Gewerbefreiheit).

Ausnahmen oder Beschränkungen:
Zu diesen zählen u.a. die Erlaubnispflicht, die Eintragung in die Handwerksrolle und der Gewerbesperrvermerk bei Ausländern.

 

Erlaubnispflicht (nicht abschließend): - Gaststätten/Spielhallen
  Erlaubnis erteilt die örtliche Ordnungsbehörde - Makler/Immobilien, Finanzierungen
  Erlaubnis erteilt die Kreisordnungsbehörde - Taxen, Mietwagen
  Erlaubnis erteilt die Kreisordnungsbehörde - Güterkraftverkehr
  Erlaubnis erteilt u.a. die Kreisordnungsbehörde
- Fahrschulen
  Erlaubnis erteilt die Kreisordnungsbehörde - Apotheken
  Erlaubnis erteilt das Gesundheitsamt - Arbeitnehmerüberlassung
  Erlaubnis erteilt die Bundesagentur für Arbeit - Bewachungsgewerbeerlaubnis
  Erlaubnis erteilt die örtliche Ordnungsbehörde
- Besondere Art des Gewerbes
  Reisegewerbekarte erteilt die örtliche Ordnungsbehörde

Eintragung in die Handwerksrolle
Der selbständige Betrieb eines Handwerks ist nur den in der Handwerksrolle eingetragenen natürlichen oder juristischen Personen (z.B. GmbH) und Personengesellschaften gestattet. Nähere Auskünfte hierzu erteilt die

Handwerkskammer Münster
Bismarckallee 1
48151 Münster

Mo.-Do. 8.00 - 17.00 Uhr
Freitag 8.00 - 14.00 Uhr Tel.: 0251 / 5203-0
Fax: 0251 / 5203-106
e-mail: info@hwk-muenster.de

Gewerbesperrvermerk für Ausländer

Ausländer (Ausnahme: EU-Ausländer), die selbst im Inland eine gewerbliche Tätigkeit ausüben wollen, benötigen eine Aufenthaltsgenehmigung (wird von der zuständigen Ausländerbehörde ausgestellt) und eine Arbeitserlaubnis . Sollte die Aufenthaltsgenehmigung die Auflage "selbständige Erwerbstätigkeit oder vergleichbare unselbständige Tätigkeit nicht gestattet" enthalten, wenden Sie sich bitte vor der Gewerbeanmeldung an die Ausländerbehörde bei der Kreisverwaltung Coesfeld.   Was muss beim Gewerbeamt angezeigt werden?
Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde (Gewerbe in Lüdinghausen = Gewerbemeldestelle der Stadt Lüdinghausen) unverzüglich anzeigen. Das gleiche gilt, wenn

• der Betrieb verlegt wird,
• der Gegenstand des Gewerbes gewechselt oder auf Waren oder Leistungen ausgedehnt wird, die bei Gewerbetreibenden der angemeldeten Art nicht geschäftsüblich sind,
• der Betrieb aufgegeben wird,
• der Wohnsitz verlegt wird oder
• die Rechtsform des Gewerbebetriebes geändert wird.