Unterrichtungsnachweis für Gaststättengewerbe Anmeldung

Gewerbe können durch natürliche und juristische Personen (z. B. GmbH) sowie Personengesellschaften (z. B. KG, OHG) ausgeübt werden. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften (außer Gesellschaften bürgerlichen Rechts) bedarf es vor der Gewerbeanmeldung eines notariellen Gründungsvertrages sowie eines Antrages beim Amtsgericht auf Eintragung in das Handelsregister.

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde anzeigen.

Folgende Tätigkeiten sind überwachungsbedürftig. Der örtlichen Ordnungsbehörde sind daher von dem Gewerbetreibenden ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen.

An- und Verkauf von

• hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, optischen Erzeugnisse, Fotoapparate, Videokameras, Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung,
• Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
• Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
• Edelstein, Perlen und Schmuck und
• Altmetallen,
• auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe
• Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien)
• Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
• Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften
• der Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich des Schlüsseldienst,
• Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungs-werkzeuge.

Darüber hinaus sind zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten gesonderte Erlaubnisse nötig (Beispiele: Taxigewerbe, Reisegewerbe, Bewachungsgewerbe, Spielhallen, Gaststätten, Makler, Finanzberater, Versicherungsmakler).

• Handelsregisterauszug (z. B. bei juristischen Personen) oder Kopie des Gesellschaftsvertrages/ Vollmachten aller Gesellschafter (bei noch nicht im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen),
• Erlaubnisbescheid bei erlaubnispflichtiger Tätigkeit,
• Handwerkskarte bei Eintragung in die Handwerksrolle,
• Aufenthaltsgenehmigung (bei nicht EU-Angehörigen)

• 26,00 EUR für natürliche Personen und vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften (GbR, OHG)
• 33,00 EUR für juristische Personen, auch wenn sie vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sind
• 13,00 EUR für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen 

Bezahlung:

Bei persönlicher Anmeldung stehen folgende Zahlarten zur Auswahl:

• Barzahlung
• Per EC-Karte

Bei einer Online-Dienstleistung stehen Ihnen folgende Zahlarten zur Verfügung:

• Giropay
• PayPal