Spielhallen Erlaubnis im Reisegewerbe beantragen

Wenn Sie im Reisegewerbe eine Spielhalle oder ein ähnliches Unternehmen betreiben möchten, benötigen Sie für den jeweiligen Ort eine Erlaubnis. 

Stellen Sie einen formlosen Antrag auf eine Erlaubnis einer Spielhalle im Reisegewerbe 

• Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort
• Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse

bei Wohnsitz in Deutschland:

• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis
• Bescheinigung des Insolvenzgerichts
• Bescheinigung in Steuersachen (des Finanzamtes) 

bei Wohnsitz im Ausland:

• Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre geordneten Vermögensverhältnisse nachweisen

Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform

• Bei Unternehmenssitz in Deutschland, wenn das Unternehmen in einem Register eingetragen ist:
  Auszug aus dem Handelsregister, bzw. dem Partnerschaftsregister, bzw. dem Genossenschaftsregister
• Bei Unternehmenssitz im Ausland: Dokumente aus dem Sitzland, die die Rechtsform nachweisen

Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit

bei Wohnsitz in Deutschland:

• Beantragung eines Führungszeugnisses zur Vorlage bei einer Behörde 
• Beantragung eines Gewerbezentralregisterauszuges zur Vorlage bei einer Behörde

bei Wohnsitz im Ausland:

• Dokumente aus Ihrem Wohnsitzland, die Ihre persönliche Zuverlässigkeit nachweisen

Zur Überprüfung der persönlichen Zuverlässigkeit können weitere Dokumente angefordert werden. 

Pacht-, Kauf- oder Mietvertrag sowie die Grundrisszeichnung der gewerblich genutzten Räume.

Bei juristischen Personen (z.B. GmbH, Unternehmensgesellschaften, AG, eingetragene Genossenschaften) müssen Sie die personenbezogenen Unterlagen für alle zur Geschäftsführung berechtigten natürlichen Personen einreichen (z.B. Personalpapiere) bzw. beantragen (z.B. Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung). Für die juristische Person benötigen Sie zusätzlich einen Auszug aus dem Gewerbezentralregister zur Vorlage bei einer Behörde nach § 150 Absatz 5 Gewerbeordnung.

Personengesellschaften (GbR, KG, OHG, PartG, GmbH & Co. KG) sind als solche nicht erlaubnisfähig. Daher benötigt jeder geschäftsführende Gesellschafter und jede geschäftsführende Gesellschafterin die Erlaubnis. Reichen Sie für jede dieser Personen ein ausgefülltes Antragsformular und sämtliche persönlichen Unterlagen ein.

Der Begriff der Spielhalle oder des ähnlichen Unternehmens setzt voraus, dass der Betrieb durch die räumliche Abgrenzung und die Art und Anzahl der Unterhaltungsspielgeräte oder der anderen Spiele einer Spielhalle zuzuordnen ist. Nach außen offene Geschäfte (z.B. Anhänger, Stände), die nicht betreten werden können, stellen in der Regel keine Spielhallen oder ähnliche Unternehmen dar.

Spielhallen im baulichen Verbund oder im gemeinsamen Gebäude mit weiteren Spielhallen (Mehrfachkonzessionen) sind nach dem neuen Glücksspielstaatsvertrag nicht mehr erlaubt. Ein Mindestabstand von 350 m zu einer anderen Spielhalle und zu öffentlichen Schulen und Einrichtungen der Kinder- und Jugendhilfe soll nicht unterschritten werden.

Die Öffnungszeiten für Spielhallen sind begrenzt: sie dürfen täglich längstens von 6.00 Uhr bis 1.00 Uhr geöffnet sein. Sie unterliegen dem Nichtraucher- und dem Jugendschutzgesetz. Demnach ist Personen unter 18 Jahren der Zutritt nicht gestattet.

Formloser Antrag auf eine Erlaubnis einer Spielhalle im Reisegewerbe 

• Kopie des Personalausweises oder des Reisepasses mit Meldebescheinigung, beziehungsweise Vorlage vor Ort. 
• Nachweis über geordnete Vermögensverhältnisse

bei Wohnsitz in Deutschland

• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis
• Bescheinigung des Insolvenzgerichts
• Bescheinigung in Steuersachen (des Finanzamtes) 

bei Wohnsitz im Ausland 

• Dokumente aus Ihrem Heimatland, die Ihre geordneten Vermögensverhältnisse nachweisen

Nachweis zur unternehmerischen Rechtsform

Nachweis der persönlichen Zuverlässigkeit

Welche Unterlagen werden im Rahmen der Erlaubniserteilung benötigt?

• Antrag auf Erteilung der Erlaubnis (auf der rechten Seite unter Downloads)
• Gültiger Personalausweis oder gültiger Reisepass
• Polizeiliches Führungszeugnis (Belegart 0) des Betreibers bzw. aller Geschäftsführer
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9) von der 
  - Wohnortgemeinde (bei natürlichen Personen)
  - Gemeinde der gewerblichen Hauptniederlassung (bei juristische Personen)
• steuerliche Unbedenklichkeitsbescheinigung des zuständigen Finanzamtes
• Sozialkonzept zur Darlegung, mit welchen Maßnahmen den sozialschädlichen Auswirkungen des Spielens an Geldspielgeräten vorgebeugt bzw. wie diese behoben werden sollen (vgl. § 6 GlüStV i.V.m. dem Anhang "Richtlinien zur Vermeidung und Bekämpfung von Glücksspielsucht" zum GlüStV)
• sofern der/die Antragsteller/in eine juristische Person oder ein Verein ist: Handels-/Vereinsregisterauszug beziehungsweise Fotokopie des Gesellschaftsvertrages mit Bestellung eines vertretungsberechtigten Organs, sofern die juristische Person noch nicht im Handelsregister eingetragen ist.

 Betriebsbedingte Unterlagen

• Angaben zur beabsichtigten äußeren Gestaltung des Betriebsgebäudes gem. § 26 GlüStV
• Grundrisszeichnungen möglichst im Maßstab 1 : 100
• bei neuen Betrieben: Lageplan DIN A 4 möglichst im Maßstab 1 : 5.000
• Baugenehmigung oder Nutzungsgenehmigung des Bauamtes
• Berechnung der (Netto-) Spielfläche
• Aufstellplan der Spielgeräte
• Pachtvertrag oder Eigentumsnachweis

• Für den Betrieb einer Spielhalle müssen Sie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Diese besitzen Sie in der Regel nicht, wenn Sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Antragstellung wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden sind.
• Sie müssen in geordneten Vermögensverhältnissen leben: über Ihr Vermögen wurde kein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen. 
• Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume genügen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Lage den polizeilichen Anforderungen und müssen für den Betrieb einer Spielhalle geeignet sein. 
• Durch den Betrieb Ihres Gewerbes ist keine Gefährdung der Jugend und keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs zu befürchten. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder eine Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung sind auch nicht zu erwarten.

• Reichen Sie Ihren formlosen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen ein.
• Die zuständige Stelle prüft, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen.
• Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis.
• Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben.

Gemäß dem Gebührengesetz für das Land NRW i.V.m. der Tarifstelle 17.6 der Allgemeinen Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO) erheben die zuständigen Stellen Verwaltungsgebühren nach dem jeweiligen Aufwand im Einzelfall.

Zum Aufstellen von Geldspielgeräten in einer Spielhalle werden zusätzlich noch eine Allgemeine Aufstellererlaubnis sowie eine Geeignetheitsbestätigung des Aufstellortes benötigt. Auch diese Anträge können Sie über das Wirtschafts-Service-Portal tätigen. Bauordnungsrechtliche Gesichtspunkte sind im Vorfeld mit der Stadt Petershagen abzuklären.

Es ist zu beachten, dass Sie die erlaubnispflichtige Tätigkeit erst nach Erteilung der entsprechenden Erlaubnisse ausüben dürfen. Ein eventueller Verstoß erfüllt einen Ordnungswidrigkeitentatbestand und kann mit einer Geldbuße geahndet werden.