Sich bei der Erstellung eines Bebauungsplans beteiligen
Beschreibung
Hinweise für Sankt Augustin
Bebauungsplanverfahren
Bebauungspläne werden für Teilbereiche des Stadtgebietes aufgestellt. Der Bebauungsplan setzt für diesen Teilbereich rechtsverbindlich fest, wie die einzelnen Grundstücke darin genutzt und bebaut werden dürfen. Er besteht aus einer Planunterlage, auf der durch Zeichnung und Text festgesetzt wird, welche Nutzung zulässig ist. Die Regelungen eines Bebauungsplanes sind für die Zulässigkeit von Bauvorhaben für jedermann verbindlich, da der Plan vom Rat der Stadt als Satzung beschlossen wird, wodurch er zum Ortrecht wird. Damit bestimmen die verbindlichen Festsetzungen des Bebauungsplans Inhalt und Schranken des im Grundgesetz garantierten Grundeigentums.
In das Aufstellungsverfahren kann sich jeder Bürger einbringen, in dem er bei der frühzeitigen Beteiligung und der Auslegung Anregungen und Bedenken äußert und so aktiv an der Gestaltung der Stadt teilnimmt.
Ob und wann ein Bebauungsplan aufgestellt wird, liegt im Ermessen der Gemeinde. Laut Baugesetzbuch sollen Bebauungspläne aufgestellt werden, "sobald und soweit es für die städtebauliche Entwicklung und Ordnung erforderlich ist". Die Gemeinde ist somit nicht verpflichtet, für das gesamte Stadtgebiet Bebauungspläne zu erstellen.
Die rechtskräftigen Bebauungspläne liegen nach der Bekanntmachung mit der Begründung bei der Stadt, Bauaufsicht, zur dauernden Einsichtnahme für alle Interessierten bereit.
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Keine
Formulare
- Formulare vorhanden: Nein (abhängig von Angebot der planenden Gemeinde)
- Schriftform erforderlich: Nein (wird jedoch empfohlen)
- Formlose Antragsstellung möglich: Ja
- Persönliches Erscheinen nötig: Nein
Voraussetzungen
Keine
Rechtsgrundlage(n)
- Baugesetzbuch (BauGB)
Verfahrensablauf
Sie können sich ab der öffentlichen Bekanntmachung beteiligen. Beteiligen können Sie sich wie folgt:
- Möglichkeit der Äußerung für Bürger, Interessenverbände und Unternehmen oder
- Möglichkeit der Stellungnahme für Behörden und Träger öffentlicher Belange
Ihre Äußerungen oder Stellungnahme zum Bebauungsplan können Sie in folgender Weise vorbringen:
- online,
- per Post,
- mündlich beziehungsweise zur Niederschrift bei der zuständigen Behörde oder
- mündlich während einer öffentlichen Veranstaltung
Als Behörde oder Träger öffentlicher Belange werden Sie bei einer festgestellten Betroffenheit von der zuständigen Stelle angeschrieben und aufgefordert, eine Stellungnahme abzugeben.
Die eingegangenen Äußerungen und Stellungnahmen werden nach Fristende von der zuständigen Behörde gesammelt und geprüft. Die Behörde wägt alle Beteiligungen anschließend ab und entscheidet über diese. Dabei werden private und öffentliche Belange berücksichtigt. Das Ergebnis der Abwägung wird Ihnen mitgeteilt.
Kosten
Hinweise (Besonderheiten)
Hinweise für Sankt Augustin
Bitte nutzen Sie für Fragen zu rechtskräftigen Bebauungsplänen die nachfolgende Kontaktmöglichkeit:
Tel.: 02241/243-405
E-Mail: bauplanungsrecht@sankt-augustin.de
Ihre Ansprechpersonen für laufende Beteiligungsverfahren in den einzelnen Ortsteilen:
Mülldorf, Birlinghoven:
Herr Stiepel
Niederpleis, Buisdorf:
Herr Otzipka
Sankt Augustin-Ort:
Frau Scharmach
Meindorf, Menden:
Herr Kastrau
Hangelar:
Frau Oberbeckmann
Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Heimat, Kommunales, Bau und Digitalisierung des Landes Nordrhein-Westfalen am 20.08.2024
Stichwörter
Hinweise für Sankt Augustin