Schaustellung von Personen

• Kopie des Personalausweises oder Reisepasses mit einer Meldebescheinigung
• ggf. gültige Aufenthaltserlaubnis (bei nicht EUAngehörigen)
• Betriebsbeschreibung, insbesondere Benennung der Räume und eventueller Einbauten, einschließlich Beschreibung der beabsichtigten Nutzung.
• Führungszeugnis zur Vorlage bei einer Behörde (Belegart O)
• Gewerbezentralregisterauszug zur Vorlage bei einer Behörde
• Bescheinigung in Steuersachen des Finanzamtes
• eventuell Handels oder sonstiger Registerauszug
• eventuell Baugenehmigung (bei erstmaliger Nutzung für Schaustellung von Personen)
• eventuell Grundrisszeichnung aller zum Betrieb vorgesehenen Räume

• Formulare: Je nach Land vorhanden
• Onlineverfahren möglich: nein
• Schriftform erforderlich: nein
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Voraussetzungen für die Erlaubniserteilung sind:

• Sie müssen die für den Gewerbebetrieb erforderliche Zuverlässigkeit besitzen.
• Die Schaustellungen dürfen den guten Sitten nicht zuwiderlaufen.
• Der Gewerbebetrieb darf im Hinblick auf seine örtliche Lage oder auf die Verwendung der Räume nicht dem öffentlichen Interesse widersprechen, etwa wenn dieser schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder sonst erhebliche Nachteile, Gefahren oder Belästigungen für die Allgemeinheit befürchten lässt.

§ 33a Gewerbeordnung

§ 49 Gewerbeordnung

Die Erlaubnis muss vor Betriebsbeginn erteilt sein, eine rechtzeitige Antragstellung ist daher erforderlich.

Die Erlaubnis gilt als erteilt, wenn die Behörde nicht innerhalb einer Frist von drei Monaten nach Eingang der vollständigen Unterlagen über Ihren Antrag entschieden hat.

Die Erlaubnis erlischt, wenn die Inhaberin oder der Inhaber innerhalb eines Jahres nach deren Erteilung den Betrieb nicht begonnen oder während eines Zeitraumes von einem Jahr nicht mehr ausgeübt hat.

Sind die Unterlagen vollständig, wird der Antrag zeitnah bearbeitet.

Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes bzw. nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.

Die Erlaubnis ist unabhängig von einer ggf. ansonsten noch erforderlichen Gaststättenerlaubnis.

Der Verstoß gegen die Erlaubnispflicht und die Zuwiderhandlung gegen eine vollziehbare Auflage können als Ordnungswidrigkeit mit einer Geldbuße geahndet werden; eine beharrliche Wiederholung des Verstoßes gegen die Erlaubnispflicht kann als Vergehen mit Freiheitsstrafe oder Geldstrafe bestraft werden.