Namensänderung

Für deutsche Staatsbürger kann im Ausnahmefall eine öffentlich-rechtliche Namensänderung durchgeführt werden. Dabei kann entweder der Vorname, der Familienname oder beides geändert werden. Voraussetzung ist, dass ein "wichtiger Grund" nachgewiesen wird, aufgrund dessen die Führung des bisherigen Namens nicht mehr zumutbar ist.

Wichtige Gründe liegen vor, wenn die privaten schutzwürdigen Interessen von Ihnen als Namensträger oder Namensträgerin an der Namensänderung schwerer wiegen als

• das öffentliche Interesse oder

• ein privates Interesse Dritter an der Beibehaltung Ihres Namens.

Wichtige Gründe sind zum Beispiel:

• religiöse Motive,

• wenn der Name Auslöser ist für psychische Probleme (zum Beispiel durch Assoziationen)

• wenn Verwechslungsgefahr besteht,

• wenn der Name anstößig oder lächerlich klingt und umständlich auszusprechen oder kompliziert zu schreiben ist oder

• nach einer Geschlechtsumwandlung.

Weiterhin muss Ihr Name deutschem Recht unterliegen. Das schließt nicht nur deutsche Staatsangehörige ein, sondern auch Asylberechtigte, ausländische Geflüchtete und Staatenlose.

Eine Namensänderung kommt nicht in Betracht, wenn Ihnen Ihr Name nicht gefällt, beispielsweise bei Namen fremdsprachigen Ursprungs. Eine Namensänderung ist auch dann nicht gerechtfertigt, wenn Sie eine Identifizierung durch Gläubiger erschweren möchten.

Bei Kindern über 1 Jahr und jünger als 16 Jahren können Sie den Vornamen nur aus schwerwiegenden Gründen zum Wohl des Kindes ändern.

Zur Klärung, ob diese Voraussetzungen gegeben sind, sollte vor der Antragstellung eine Beratung erfolgen. Für die Entgegennahme des formellen Antrags auf Namensänderung sind die lippischen Stadt- und Gemeindeverwaltungen zuständig.

Im Rahmen einer Eheschließung haben die Eheleute insbesondere drei Möglichkeiten: sie können sich für einen gemeinsamen Ehenamen entscheiden, jeweils ihren Geburts- bzw. Familiennamen behalten oder ein Partner wählt einen Doppelnamen aus. Weiterhin ist auch eine nachträgliche Erklärung eines Ehe- bzw. Familiennamens jederzeit möglich. Nicht alle, aber viele Ehen in Deutschland gehen mit Namensänderungen einher.
Eheleute können sich vom zuständigen Standesamt außerdem eine Bescheinigung über eine familien- bzw. personenstandsrechtliche Namensänderung (Bescheinigung über Erklärungen zur Namensführung) ausstellen lassen.

Behördliche Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz:
Die Behördliche Namensänderung nach dem Namensänderungsgesetz obliegt dem Kreis Lippe. Bitte wenden Sie sich bei Fragen direkt an den Kreis Lippe. 

Angleichungserklärung nach § 47 EGBGB:

• Personen, deren Namen sich nunmehr nach deutschen Recht richtet (Einbürgerung oder Asylanerkennung o.ä.), können die ausländische Namensform dem deutschen Recht anpassen

Notwendige Unterlagen erfragen Sie bitte beim Standesamt.

Namenserteilung nach § 1617a BGB:

• Die Mutter mit alleiniger Sorge kann dem Kind den Namen des Vaters des Kindes erteilen, sofern dieser eine Vaterschaftsanerkennung abgegeben hat und der Namenserteilung durch die Mutter zustimmt.

Vorzulegende Urkunden:

• Geburtsurkunden beider Elternteile
• Vaterschaftsanerkennung (falls schon vorhanden)
• Geburtsurkunde des Kindes (sofern die Erteilung nicht bei Erstbeurkundung im Standesamt des Geburtsortes des Kindes abgegeben wird)

Die Namenserteilung muss öffentlich beglaubigt werden, d.h. alle Beteiligten müssen im Standesamt mit Terminabsprache vorsprechen und sich ausweisen können.

Einbenennung nach § 1618 BGB:

• ist ein Elternteil verheiratet und ist dieser Ehepartner nicht die/der leibliche/r Mutter/Vater des Kindes besteht die Möglichkeit beim Standesamt des Wohnortes eine Einbenennung des Kindes zu deren Ehenamen zu erklären

Voraussetzungen:

• Mutter und Ehemann, bzw. Vater und Ehefrau haben das Kind in Ihrem Haushalt aufgenommen.
• der andere Elternteil muss der Einbenennung zustimmen, wenn das Kind seinen Namen führt oder er ihm auch das Sorgerecht zusteht.
• hat das Kind das fünfte Lebensjahr vollendet, muss es der Einbenennung zustimmen.

Vorzulegende Urkunden:

• Geburtsurkunde des Kindes
• Eheurkunde der Antragsteller

Die Einbenennung muss öffentlich beglaubigt werden, d.h. alle Beteiligten müssen im Standesamt mit Terminabsprache vorsprechen und sich ausweisen können.

Zuständig für die Aufnahme dieser beiden Erklärungen (Namenserteilung und Einbenennung) ist das Standesamt Ihres Wohnortes.

Wiederannahme eines früheren Namens nach Auflösung der Ehe nach § 1355 Abs. 5 BGB:

Vorzulegende Urkunden:

• Eheurkunde mit Auflösungsvermerk
• Personalausweis

Zuständig für die Aufnahme dieser Erklärung ist das Standesamt Ihres Wohnortes oder das Ihrer Eheschließung.

Je nach Einzelfall und Familienverhältnissen sind unterschiedliche Unterlagen für die Antragstellung notwendig. Entsprechende Informationen halten die Stadt- und Gemeindeverwaltung bereit.

• Sie besitzen die deutsche Staatsangehörigkeit
  oder
  Sie sind asylberechtigt, ausländischer Geflüchteter, Staatenlose oder Staatenloser, heimatloser Ausländer oder heimatlose Ausländerin oder Kontingentflüchtling
• es liegt ein wichtiger oder schwerwiegender Grund vor, der die Namensänderung rechtfertigt

• NamÄndG
• §11 NamÄndG
• NamÄndVwV
• Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Angleichungserklärung  - Art. 47 Einführungsgesetz zum Bürgerlichen Gesetzbuche (EGBGB)

• http://www.gesetze-im-internet.de/bgbeg

Namenserteilung - § 1617a Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1617a.html

Einbenennung - § 1618 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1618.html

Wiederannahme eines früheren Namens nach Auflösung der Ehe  - § 1355 Abs. 5 Bürgerliches Gesetzbuch (BGB)

• http://www.gesetze-im-internet.de/bgb/__1355.html

• § 11 Namensänderungsgesetz (NamÄndG)
• Allgemeine Verwaltungsvorschrift zum Gesetz über die Änderung von Familiennamen und Vornamen (NamÄndVwV)
  
  
• Erste Verordnung zur Durchführung des Gesetzes über die Änderung von Familiennamen und Vornamen

Die Änderung Ihres Vornamens müssen Sie schriftlich beantragen.

• Erfragen Sie bei Ihrer zuständigen Behörde das Antragsformular oder laden Sie dieses herunter und füllen Sie es vollständig aus. Für Minderjährige stellt der gesetzliche Vertreter oder die gesetzliche Vertreterin den Antrag.
• Legen Sie die Gründe für Ihren Antrag ausführlich dar. Die Behörde muss unter Berücksichtigung aller Umstände des Einzelfalls abwägen und entscheiden. Das öffentliche Interesse an der Beibehaltung des Namens wiegt umso schwerer, je länger der Name geführt wurde.
• Ihre zuständige Stelle erhebt einen Gebührenvorschuss und führt daraufhin die erforderlichen Ermittlungen durch. Dabei beteiligt sie bei über 14 Jahre alten Personen verschiedene Stellen, beispielsweise die Polizei. Sie holt Auskünfte aus dem Schuldnerverzeichnis beim Amtsgericht und erforderlichenfalls von weiteren Stellen ein.
• Liegen die Voraussetzungen vor, erhalten Sie eine Urkunde über die Namensänderung. Mit deren Aushändigung wird die Namensänderung wirksam. Andernfalls erhalten Sie einen Ablehnungsbescheid.
• Die Namensänderungsbehörde teilt Ihre Namensänderung weiteren Stellen mit. Dazu gehören
  • die Meldebehörde,
  • das Standesamt, das das Geburtenregister führt,
  • das Standesamt, das das Eheregister oder das Lebenspartnerschaftsregister führt.
• Sobald die Namensänderung wirksam geworden ist, müssen Sie verschiedene Dokumente (Personalausweis, Reisepass, Fahrzeugschein) ändern lassen. Diese Änderungen müssen Sie selbst beantragen.

Hinweis: Ist eine weitere Person beteiligt, beispielsweise der andere Elternteil bei der Namensänderung eines Kindes nach Scheidung der Eltern, erhalten Sie zunächst nur einen Bescheid über die Namensänderung. Darin wird darauf hingewiesen, dass Sie warten müssen, bis die Namensänderung nicht mehr mit rechtlichen Mitteln angegriffen werden kann. Die Namensänderung wird in diesen Fällen unter folgenden Voraussetzungen wirksam:

• Die andere beteiligte Person akzeptiert die Namensänderung oder
• die Widerspruchsbehörde oder die Gerichte bestätigen die Namensänderung.

keine

etwa 6 Monate

Es fallen Kosten an.

Zahlungsweisen:

• Überweisung

Fragen Sie zunächst telefonisch bei Ihrer Behörde nach, ob der Antrag Aussicht auf Erfolg hat.