Spielhallenerlaubnis beantragen
Sie benötigen eine Erlaubnis, wenn Sie gewerbsmäßig eine Spielhalle betreiben möchten.
Beschreibung
Hinweise für Werl
Spielhallen:
Eine Spielhalle dient überwiegend der Aufstellung von Spielgeräten oder der Veranstaltung anderer Spiele im Sinne des § 33c I 1 oder des § 33d I 1 Gewerbeordnung GewO. Möchte jemand eine Spielhalle betreiben, so bedarf er/sie einer Betriebserlaubnis des Ordnungsamtes. Ebenfalls ist eine glücksspielrechtliche Erlaubnis erforderlich. Diese Erlaubnis wird nach § 24 I Glücksspielstaatsvertrag (GlüStV) in Verbindung mit § 16 II Ausfühurngsgesetz NRW GlüStV erteilt.
Dies bedeutet der Antragssteller muss zwei unterschiedliche Erlaubnisse beantragen.
Jeder Spielhallenbetreiber muss zudem ein Sozialkonzept gemäß § 6 GlüStV entwickeln und sein Personal schulen, um die Spieler zu verantwortungsbewussten Spiel anzuhalten.
Zudem muss der Standort der Spielhalle geeignet sein.
Allgemeine Aufsteller-Erlaubnis für Spielgeräte mit Gewinnmöglichkeit:
Die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten ist unabhängig von der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gesondert erlaubnispflichtig.
Wer gewerbsmäßig Spielgeräte, die mit einer den Spielausgang beeinflussenden technischen Vorrichtung ausgestattet sind, und die die Möglichkeit eines Gewinnes bieten, aufstellen will, bedarf der Erlaubnis gemäß § 33c I GewO.
Diese Geldspielgeräte dürfen nur in Schank- oder Speisewirtschaften, Beherbergungsbetrieben, Spielhallen oder Spielcasinos aufgestellt werden. Für jeden geplanten Standort, muss eine Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33c III GewO beantragt werden.
Auch der Aufsteller der Spielgeräte muss ein Sozialkonzept erstellen und vorlegen.
Geeignetheitsbestätigung
Für jeden Standort eines Spielgerätes mit Gewinnmöglichkeit muss eine Geeignetheitsbestätigung gemäß § 33 c III GewO beantragt werden. Der Aufstellungsort muss den Anforderungen der Spielverordnung entsprechen.
Kleine Lotterien
Für die Veranstaltung einer Kleinen Lotterie ist keine Einzelgenehmigung der örtlichen Ordnungsbehörde mehr erforderlich. Durch einen Erlass des Innenministers gilt unter bestimmten Voraussetzungen (zum Beispiel begrenztes Spielkapital, begrenzte Dauer et cetera) für bestimmte Veranstalter (zum Beispiel Sportvereine, Stiftungen et cetera) eine allgemeine Erlaubnis als erteilt (siehe Erlass des Innenministers). Die Durchführung einer Kleinen Lotterie ist künftig nur noch der örtlichen Ordnungsbehörde anzuzeigen. Andere Lotterien bleiben weiterhin genehmigungspflichtig.
Geldwäscheprävention im Glückspielwesen
Hier finden Sie Information zum Geldwäschegesetz und dessen Anwendung
- Geldwäschegesetz
- Auslegungs- und Anwendungshinweise zum Geldwäschegesetz (GwG)
- Informationsblatt Geldwäsche
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Vertrauensniveau
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
- Formloser Antrag auf Spielhallenerlaubnis
- Auskunft aus dem Gewerbezentralregister
- Auszug aus dem Handelsregister aus dem Land, in dem sich der Haupt-Firmensitz befindet
- Ggf. Übersetzung des Handelsregisterauszugs
- Auskunft aus dem Bundeszentralregister (Führungszeugnis)
- Gültiger Personalausweis oder Reisepass (mit aktueller Meldebescheinigung)
- Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes
- Pacht-, Kauf- oder Mietvertrag sowie die Grundrisszeichnung der gewerblich genutzten Räume
- Erlaubnis zur Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeit (nach § 33c Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO)
- Bestätigung über die Geeignetheit des Aufstellortes eines Spielgerätes (nach § 33c Abs. 3 Gewerbeordnung (GewO))
- Sozialkonzept und Schulungsnachweise
Formulare
Hinweise für Werl
Voraussetzungen
- Für den Betrieb einer Spielhalle müssen Sie die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen. Diese besitzen Sie in der Regel nicht, wenn Sie innerhalb der letzten drei Jahre vor Stellung des Antrages wegen eines Verbrechens, wegen Diebstahls, Unterschlagung, Erpressung, Hehlerei, Geldwäsche, Verschleierung unrechtmäßig erlangter Vermögenswerte, Betruges, Untreue, unerlaubter Veranstaltung eines Glücksspiels, Beteiligung am unerlaubten Glücksspiel oder wegen eines Vergehens nach § 27 des Jugendschutzgesetzes rechtskräftig verurteilt worden sind.
- Sie müssen in geordneten Vermögensverhältnissen leben: über Ihr Vermögen wurde kein Insolvenzverfahren eröffnet oder mangels Masse abgewiesen.
- Die zum Betrieb des Gewerbes bestimmten Räume genügen hinsichtlich ihrer Beschaffenheit und Lage den polizeilichen Anforderungen und müssen für den Betrieb einer Spielhalle geeignet sein.
- Durch den Betrieb Ihres Gewerbes ist keine Gefährdung der Jugend und keine übermäßige Ausnutzung des Spieltriebs zu befürchten. Schädliche Umwelteinwirkungen im Sinne des Bundes-Immissionsschutzgesetzes oder eine Belästigung der Allgemeinheit, der Nachbarn oder einer im öffentlichen Interesse bestehenden Einrichtung sind auch nicht zu erwarten.
Rechtsgrundlage(n)
§ 33c Gewerbeordnung (GewO)
https://www.gesetze-im-internet.de/gewo/__33c.html
Verfahrensablauf
- Reichen Sie Ihren formlosen Antrag mit allen erforderlichen Unterlagen ein.
- Die zuständige Stelle prüft, ob Sie alle Voraussetzungen erfüllen.
- Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die Erlaubnis.
- Sie dürfen mit der Tätigkeit erst beginnen, wenn Sie die Erlaubnis erhalten haben.
Fristen
Fristtyp: Antragsfrist
Dauer: 6 bis 8 Wochen
Bemerkungen: Die Erlaubnis muss bei Betriebsbeginn vorliegen.
Bearbeitungsdauer
6 bis 8 Wochen
Kosten
- 500 EUR bis 1.500 EUR
- Fristverlängerung der Erlaubnis 250 bis 1.000 EUR
Hinweise (Besonderheiten)
Keine
Weitere Informationen
Hinweise für Werl
- Bestätigung über die Eignung eines Betriebes für die Aufstellung von Geldspielgeräten (§ 33 c Abs. 3 der Gewerbeordnung) - Antrag
- Gewerbe: Antrag auf Erlaubnis nach § 33 c Abs. 1
- Gewerbe: Antrag_Geeignetheit_Geldspielgeraete
- Gewerbe: Antrag auf Erteilung einer Spielhallenerlaubnis
- Anzeige über die Veranstaltung eines Glücksspiels als Kleine Lotterie oder Ausspielung
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Freie und Hansestadt Hamburg Bezirksamt Altona - Fachamt Verbraucherschutz, Gewerbe und Umwelt - am 13.04.2021
Stichwörter
Hinweise für Werl