Spielhallenerlaubnis beantragen

Spielcasino

Der Spielhalle gleichgestellt, also ebenfalls erlaubnispflichtig, ist das sogenannte Spielcasino, in dem neben Spielgeräten auch Spieltische betrieben werden, die in Art und Ausgestaltung den Gerätschaften in Spielbanken ähneln (beispielsweise Roulette-Abarten). Solche Spieltische dürfen in Spielcasinos oder Spielhallen nur aufgestellt werden, wenn für sie eine Unbedenklichkeitsbescheinigung erteilt wurde des

Bundeskriminalamt Wiesbaden

65173 Wiesbaden

Tel.: +49 (0)611 55 - 0

Fax: +49 (0)611 55 - 12141

E-Mail: info@bka.de

Antragsunterlagen für Betriebsübernahmen

Bei der Beantragung einer glücksspielrechtlichen Erlaubnis zum Betrieb von Spielhallen sind folgende Antragsunterlagen einzureichen oder vorzulegen:

• gültiger Personalausweis, ersatzweise gültiger Reisepass mit einer Meldebescheinigung
• Auskünfte in Steuersachen des Finanzamtes (Firmensitz, sonst Wohnsitz)
• Auskünfte in Steuersachen der Gemeindekasse (Firmensitz, sonst Wohnsitz)
• Grundrisszeichnungen aller Betriebsräume (auch Keller und andere Nebenräume) in zweifacher Ausfertigung
• Pachtvertrag über die Räumlichkeiten im Original und in Kopie, ersatzweise im Falle von Eigentum einen aktuellen Grundbuchauszug
• Auskünfte aus dem Insolvenzregister und dem Haftbefehlsregister beim Amtsgericht des Firmensitzes oder Wohnortes können mitgebracht werden, sind aber zur Antragstellung nicht zwingend notwendig.
• Auszüge aus dem Bundeszentralregister
  Führungszeugnis (BZR2, Belegart 0)
  Gewerbezentralregister (GZR3, Belegart 9)
  Diese Auszüge können Sie bei der Einwohnermeldebehörde des jeweiligen Wohnortes beantragen. In Essen sind Ihnen die Bürgerämter behilflich.
  Das Bundesamt für Justiz bietet auf der eigenen Internetseite auch die Einholung der Auszüge im OnLine-Verfahren an.
• Sozialkonzept

zusätzliche Antragsunterlagen für neue Betriebe

Im Falle einer Neuerrichtung oder einer wesentlichen Veränderung sind zusätzlich erforderlich:

• amtlicher Lageplan in zweifacher Ausfertigung
• Baugenehmigung des Amtes für Stadtplanung und Bauordnung
• mängelfreie Schlussabnahmebescheinigung.

Die für neuerrichtete Betriebe erforderliche glücksspielrechtliche Erlaubnis kann im Einzelfall weitere Unterlagen erforderlich machen.

zusätzliche Antragsunterlagen für juristische Personen

Bei Antragstellung durch eine juristische Person (GmbH, AG, Verein, Genossenschaft) sind neben den genannten Unterlagen zusätzlich vorzulegen:

• die Auskünfte in Steuersachen auch für die juristische Person, sofern diese bereits im Register eingetragen ist
• aktueller Auszug aus dem Erfassungsregister (Handelsregister oder Vereinsregister oder Genossenschaftsregister)
• Original und Kopie des Gründungsbeschlusses oder der Satzung
• Auszug aus dem Gewerbezentralregister (GZR4, Belegart 9)
  Dieser Auszug kann auch mit den Auszügen für die natürlichen Personen in den Einwohnermeldebehörden eingeholt werden.

zusätzliche Erfordernisse

Sofern Spieltische (sogenannte andere Spiele) aufgestellt werden sollen, sind die entsprechenden Unbedenklichkeitsbescheinigungen des Bundeskriminalamtes vorzulegen.

Zur vorherigen Zusendung von Antragsvordrucken nutzen Sie bitte die Kontaktangaben. Die glücksspielrechtlichen Anforderungen an Spielhallen, die teilweise auch für bestandsgeschützte Spielhallen gelten, sind dem Gesetz zur Ausführung des Glücksspielstaatsvertrages im Land Nordrhein-Westfalen und dem Glückspielstaatsvertrag selbst zu entnehmen.

Zusätzliche Anforderungen

Die Aufstellung von Spielgeräten mit Gewinnmöglichkeiten ist unabhängig von der Erlaubnis zum Betrieb einer Spielhalle gesondert erlaubnispflichtig.

Sofern in Verbindung mit einer Spielhalle oder einem Spielcasino alkoholische Getränke abgegeben werden, muss zusätzlich eine Schankerlaubnis beantragt werden.Zudem dürfen dann höchstens zwei Geld- oder Warenspielgeräte mit Gewinnmöglichkeiten aufgestellt werden (§ 3 Spielverordnung).

• Gewerbeordnung
• Spielverordnung
• Gesetz zur Ausführung des Glückspielstaatsvertrages im Lande Nordrhein-Westfalen

Die Sperrzeit für Spielhallen und Wettvermittlungsstellen beginnt täglich um 1 Uhr und endet um 6 Uhr, § 17 Ausführungsgesetz NRW Glücksspielstaatsvertrag (AG GlüStV NRW). Eine Verkürzung der Sperrzeit ist nicht möglich.

Im Übrigen gelten die Regelungen des Feiertagsgesetzes NW vom 23. April 1989 (GV. NRW. S. 222) in der jeweils geltenden Fassung.

• Internetseite des Bundeskriminalamtes