Erstaufnahmeeinrichtungen und Notunterkünfte Unterbringung

Bei einer Unterbringung in einer Obdachlosenunterkunft handelt es sich um eine ordnungsbehördliche Maßnahme zur Gefahrenabwehr auf der Grundlage des Ordnungsbehördengesetzes. Mit einem Mietverhältnis im bürgerlich-rechtlichen Sinne ist sie nicht vergleichbar. Eine Obdachlosenunterkunft soll lediglich Schutz vor den Unbilden des Wetters bieten. Ein Standard, den eine Mietwohnung in aller Regel bietet, darf daher nicht vorausgesetzt werden.

• Personalausweis oder Reisepass
• Kündigungsschreiben
• Mietvertrag
• Nachweise über Einkünfte und Vermögen