Vaterschaftsanerkennung

Beurkundungen

Alle erforderlichen Urkunden zur Anerkennung bzw. Feststellung der Vaterschaft, zum gemeinsamen Sorgerecht und zu Unterhaltsverpflichtungen (durch den unterhaltspflichtigen Elternteil) können beim Fachdienst Beistandschaften kostenfrei erstellt werden. Urkunden zur Anerkennung bzw. Feststellung der Vaterschaft können auch beim Standesamt aufgenommen werden.

Beurkundungen zur Anerkennung der Vaterschaft und zum gemeinsamen Sorgerecht sind auch vor Geburt des Kindes möglich.

Bitte stellen Sie einen Onlineantrag zur Terminvergabe für die gewünschte Beurkundung. Den Link hierzu finden Sie in der Hinweisbox. Die zuständige Urkundsperson wird sich dann zwecks Terminabsprache bei Ihnen melden. Im Rahmen der notwendigen Belehrung werden Sie über die rechtliche Bedeutung der Beurkundung informiert und Ihre Fragen beantwortet.

Grundsätzlich sind folgende Unterlagen zu einer Beurkundung mitzubringen:

• gültiger Personalausweis oder Reisepass
• Mutterpass oder Geburtsurkunde des Kindes
• Schriftverkehr, in der Sie zu einer Beurkundung aufgefordert wurden.

Darüber hinaus können weitere Unterlagen erforderlich sein. Hierüber informiert Sie die zuständige Urkundsperson vorab.

Für Bürgerinnen und Bürger, die der deutschen Sprache nicht hinreichend kundig sind, ist für die Beurkundung ein Dolmetscher/Sprachmittler hinzuzuziehen.

beim Standesamt

• Die Anerkennung und die Zustimmung müssen öffentlich beurkundet werden.
• Die Anerkennung der Vaterschaft kann in jedem Stadesamt, bei Jugendämtern und Notaren abgegeben werden.
• Die Anerkennung ist nicht empfangsbedürftig und bedarf zu ihrer Wirksamkeit nicht der Entgegennahme durch ein bestimmtes Standesamt oder einer anderen Behörde.
• Es gilt das Verbot der missbräuchlichen Anerkennung der Vaterschaft gem. § 1597a. BGB
• Eine Anerkennung der Vaterschaft zu einem Kind ist nicht wirksam, solange die Vaterschaft eines anderen Mannes besteht (Sperrwirkung).
• Eine Anerkennung unter Bedingung oder Zeitbestimmung ist unwirksam.
• Es darf kein wirksamer Widerruf des Anerkennenden bestehen.
• Die Anerkennung bedarf der Zustimmung der Mutter.
• Die Anerkennung bedarf auch der Zustimmung des Kindes, wenn der Mutter insoweit die elterliche Sorge nicht zusteht.
• Für die Wirksamkeit der Erklärung über die Anerkennung der Vaterschaft kommt es nicht auf die tatsächlichen Abstammungsverhältnisse an; die (juristische) Vaterschaft entsteht allein durch wirksame Abgabe der Anerkennungs- und aller erforderlichen Zustimmungserklärungen. Die Anerkennung der Vaterschaft kann auch vor der Geburt des Kindes abgegeben werden.
• Wer in der Geschäftsfähigkeit beschränkt ist kann nur selbst anerkennen, bedarf allerdings der Zustimmung des gesetzlichen Vertreters. Für Geschäftsunfähige kann der gesetzliche Vertreter mit Genehmigung des Familiengerichts anerkennen.; ist der gesetzliche Vertreter ein Betreuer, ist die Genehmigung des Betreuungsgerichts erforderlich.
• Für die Zustimmung der Mutter gelten die gleichen Vorschriften.
• Für ein geschäftsunfähiges Kind, oder ein Kind welches noch nicht 14 Jahre alt ist, kann nur der gesetzliche Vertreter der Anerkennung zustimmen.
• Anerkennungen oder Zustimmungen können nicht durch eine bevollmächtigte Person erklärt werden.

• § 44 Personenstandsgesetz (PStG)
• §1594 bis §1598 BGB , § 1599 BGB

Die Anerkennung der Vaterschaft und auch die Zustimmungserklärungen kann in jedem Stadesamt, bei Jugendämtern und Notaren abgegeben werden.

• Der anerkennende Mann erklärt Vater des Kindes zu sein.
• Der Standesbeamte/ Die Standesbeamtin hat die Anerkennungserklärung zu prüfen, um unwirksame Anerkennungen möglichst zu verhindern.
• Insbesondere geprüft:
• Die Identität des Anerkennenden, der Mutter und des Kindes
• Die Geschäftsfähigkeit der Beteiligten
• Etwaige frühere Statusfeststellungen
• Der/Die Standesbeamte/in klärt über die die namensrechtlichen Folgen auf.
• Die Anerkennung wird öffentlich beurkundet

• Die Anerkennungserklärung kann zeitlich unbeschränkt, auch schon vor der Geburt des Kindes (pränatale Anerkennung), nach dessen Tod (postmortale Anerkennung) ebenso für totgeborene Kinder abgegeben werden.

• Einzelfallabhängig