Schiedsstelle Sozialhilfe

Seit dem 01.01.2005 ist die Sozialhilfe eine Leistung nach dem SGB XII. Diese unterteilt sich in:

• Hilfe zum Lebensunterhalt

• Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

• Übernahme von Bestattungskosten
  

Wer kann Hilfe zum Lebensunterhalt beantragen?

Die Hilfe zum Lebensunterhalt stellt den Lebensunterhalt für vorübergehend nicht erwerbsfähige Menschen sicher. Anspruch auf Hilfe zum Lebensunterhalt haben Personen, die

• vorübergehend nicht erwerbsfähig sind und
• die Regelaltersgrenze noch nicht erreicht haben und
• ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw.
• aus dem gemeinsamen Einkommen und Vermögen mit dem nicht getrennt lebenden Partner oder der nicht getrennt lebenden Partnerin bzw.
• bei minderjährigen Kindern auch aus dem Einkommen und Vermögen der Eltern bestreiten können und
• keine Möglichkeit der Selbsthilfe haben und
• keine vorrangigen Leistungsansprüche gegenüber anderen Sozialleistungsträgern wie zum Beispiel Agentur für Arbeit, Jobcenter oder Wohngeldstelle haben.

Einkommen, Vermögen und Bedarf

Zum Einkommen gehören zum Beispiel Renten, Erwerbseinkommen, Unterhaltszahlungen. Vom Einkommen bleiben beispielsweise angemessene Beträge für eine Hausrat- und Haftpflichtversicherung frei. Das Erwerbseinkommen muss nicht in voller Höhe eingesetzt werden. Welcher Betrag frei bleibt, ist im Einzelfall zu erfragen.

Zum Vermögen gehören zum Beispiel Haus- und Grundvermögen, Pkw, Bargeld, Guthaben auf Konten, Rückkaufswerte von Lebens- u. Sterbeversicherungen. Nicht angerechnet werden Geldbeträge bis zu einem Betrag von 5.000 EUR bei Alleinstehenden bzw. 10.000 EUR bei nicht getrennt lebenden Partnern.

Der Bedarf umfasst im Wesentlichen

• den für die Leistungsberechtigte bzw. den Leistungsberechtigten maßgebenden Regelbedarf,
• die angemessenen tatsächlichen Aufwendungen für Unterkunft und Heizung (bei Mehrpersonenhaushalten jeweils anteilig),
• gegebenenfalls anfallende Mehrbedarfe (zum Beispiel bei Besitz eines Schwerbehindertenausweises mit dem Merkzeichen G oder bei Notwendigeit einer kostenaufwändigen Ernährung),
• gegebenenfalls anfallende Kranken- u. Pflegeversicherungsbeiträge.

Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung

Die Grundsicherung stellt den Lebensunterhalt älterer oder dauerhaft voll erwerbsgeminderter Menschen sicher. Die Besonderheit bei dieser Sozialleistung ist, dass Kinder bzw. Eltern nicht zum Unterhalt herangezogen werden. Verfügen Kinder bzw. Eltern jedoch über ein jährliches Gesamteinkommen von über 100.000 EUR, besteht kein Anspruch auf Grundsicherungsleistungen.

Anspruch auf Grundsicherung

haben Personen, die

• ihren gewöhnlichen Aufenthalt in der Bundesrepublik Deutschland haben,
• die Regelaltersgrenze erreicht haben oder
• das 18. Lebensjahr vollendet und unabhängig von der jeweiligen Arbeitsmarktlage aus medizinischen Gründen dauerhaft voll erwerbsgemindert sind (diese Prüfung erfolgt durch den Rentenversicherungsträger)

und

• die ihren Lebensunterhalt nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw.
• aus dem gemeinsamen Einkommen und Vermögen mit dem nicht getrennt lebenden Partner bzw. der nicht getrennt lebenden Partnerin

bestreiten können.

Einkommen, Vermögen und Bedarf

(s.o.)

Wer kann die Übernahme von Bestattungskosten aus Mitteln der Sozialhilfe beantragen?

Verpflichtete zur Übernahme von Bestattungskosten können einen entsprechenden Antrag stellen, wenn es ihnen nicht zuzumuten ist, diese zu übernehmen. Zur Klärung der Zumutbarkeit ist eine umfangreiche Einkommens- und Vermögensprüfung erforderlich.

Zuständig ist grundsätzlich das Sozialamt des Sterbeortes, es sei denn, dass der Verstorbene Sozialleistungen nach dem Sozialgesetzbuch Zwölftes Buch (SGB XII) erhalten hat. Dann ist der Antrag bei dem jeweiligen Leistungsträger einzureichen.

Verpflichtet zur Kostenübernahme sind in nachfolgend aufgeführter Reihenfolge:

1. Verpflichtete aus Vertrag
2. Erben
3. Fiskus als Erbe
4. Beschenkte
5. Unterhaltspflichtige
6. Vater eines nichtehelichen Kindes

Wo kann man die Anträge stellen?

Den Antrag können Sie   hier ganz bequem online stellen.

Der Antrag soll bei der Gemeindeverwaltung, in deren Bereich man wohnt, gestellt werden.

Rechtsgrundlagen

• Sozialgesetzbuch (SGB) Zwöftes Buch (XII) - Sozialhilfe -