Anmeldung von gefährlichen Hunden und Hunden bestimmter Rassen (nach §3 und §10 des Landeshundegesetzes NRW) zum Erhalt einer Haltungserlaubnis der örtlichen Ordnungsbehörde.
Beschreibung
Hinweise für Baesweiler
Anmeldung eines Hundes
Wer im Stadtgebiet im eigenen Interesse oder im Interesse eines Haushaltsangehörigen einen Hund in seinem Haushalt aufgenommen hat, muss diesen anmelden und Hundesteuer bezahlen. Der Hundehalter ist verpflichtet, einen Hund innerhalb von zwei Wochen nach der Aufnahme oder -wenn der Hund ihm durch Geburt von einer von ihm gehaltenen Hündin zugewachsen ist- innerhalb von 2 Wochen, nachdem der Hund drei Monate alt geworden ist, anzumelden.
Die Anmeldung kann persönlich bei der Steuerabteilung erfolgen oder direkt über die Onlinedienstleistung erstellt und eingereicht werden.
Die Haltung "großer Hunde" muss zudem beim Ordnungsamt der Stadt Baesweiler angezeigt werden. Zur Haltung von "Hunden bestimmter Rassen" und "gefährlichen Hunden" benötigen Sie eine ordnungsbehördliche Erlaubnis nach dem Landeshundegesetz NRW.
Steuerbefreiung wird auf Antrag gewährt für Hunde, die
- ausschließlich dem Schutz und der Hilfe Blinder, Tauber oder sonst hilfloser Personen (Schwerbehindertenausweis mit dem Merkzeichen "B", "Bl", "aG", "Gl" oder "H") dienen,
- als Gebrauchshunde ausschließlich zur Bewachung von nicht gewerblich gehaltenen Herden verwandt werden,
- aus dem Tierheim Aachen stammen, aber nur für 24 Monate.
Steuerermäßigung auf die Hälfte des Steuersatzes wird auf Antrag gewährt für Hunde, die
- zur Bewachung von Gebäuden, welche von dem nächsten bewohnten Gebäude mehr als 200 m entfernt liegen, erforderlich sind,
- von sog. Jagdausübungsberechtigten verwendet werden, sofern diese Inhaber eines Jagdscheines sind, jedoch für höchstens zwei Hunde
- als Melde-, Sanitäts- oder Schutzhund verwendet werden, durch Vorlegen eines Prüfungszeugnisses sowie ein geeigneter Nachweis der Verwendung des Hundes
Steuerermäßigung auf ein Viertel des Steuersatzes wird auf Antrag gewährt für Hunde, die zur Bewachung eines landschaftlichen Anwesens, welches von dem nächsten im Zusammenhang bebauten Ortsteil mehr als 400 m entfernt liegt, dienen.
Außerdem wird die Steuer auf die Hälfte des Steuersatzes reduziert für Personen, die Hilfe zum Lebensunterhalt (§§ 27-40 SGB-XII), Grundsicherung im Alter und bei Erwerbsminderung (§§ 41-46 SGB-XII) oder Arbeitslosengeld II (§§ 19-27 SGB-II) erhalten sowie für einkommensmäßig gleichstehende Personen, jedoch nur für einen Hund. Die Ermäßigung wird für den Zeitraum des Bewilligungsbescheides gewährt. Der Antrag auf Ermäßigung muss 14 Tage vor dem 1. eines Monats zusammen mit dem aktuellen Bewilligungsbescheid eingereicht werden.
SEPA-Lastschriftmandat
Sie können der Stadt Baesweiler die Ermächtigung erteilen, die von Ihnen zu entrichtenden Zahlungen bei Fälligkeit der Hundesteuer zu Lasten Ihres Bankkontos per Lastschrift einzuziehen. Die Erteilung eines SEPA-Lastschriftmandats (ehemals Einzugsermächtigung) muss schriftlich erfolgen, da dieses vom Kontoinhaber unterschrieben werden muss.
Bitte nutzen Sie die Dienstleistung "SEPA-Lastschrift", um ein entsprechendes Mandat im Online-Verfahren zu erstellen, auszudrucken und unterschrieben an die Stadtkasse zu schicken.
Abmeldung eines Hundes
Die Abmeldung eines Hundes ist innerhalb von 2 Wochen erforderlich
- bei einem Halterwechsel,
- beim Wegzug des Halters aus dem Stadtgebiet oder
- durch den Tod des Hundes.
Die Abmeldung kann persönlich bei der Steuerabteilung erfolgen oder direkt über die Onlinedienstleistung erstellt und eingereicht werden.
Sofern die Abmeldung des Hundes erst nach Ablauf dieser Zweiwochenfrist bei der Stadt erfolgt, bleibt der Hund bis zum Ablauf des Monats, in welchem die Abmeldung bei der Stadt eingeht, steuerpflichtig.
Die Hundesteuermarke ist an die Steuerabteilung zurückzugeben.
Online-Dienst
URL Online-Dienst
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Vertrauensniveau
Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).
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Ansprechpartner
Finanz-, Steuer- und Gebührenabteilung
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: 02401 800-0
Fax: 02401 800-117
Allgemeine Ordnungsangelegenheiten
Adresse
Hausanschrift
Kontakt
Telefon Festnetz: 02401 800-0
Fax: 02401 800-117
erforderliche Unterlagen
- Sachkundenachweis eines amtlichen Tierarztes oder – bei Hunden bestimmter Rassen – einer anerkannten sachverständigen Stelle
- Nachweis der Zuverlässigkeit (Führungszeugnis)
- Besondere Haftpflichtversicherung (Mindestversicherungssumme von 500.000 € für Personenschäden und von 250.000 € für sonstige Schäden)
- Fälschungssichere Kennzeichnung des Hundes (Mikrochip)
- Bei einem Umzug: eventuell bereits vorhandene Erlaubnis einer anderen Behörde
Formulare
Voraussetzungen
Damit die Ordnungsbehörde Ihnen eine Erlaubnis ausstellen kann, müssen Sie folgende Kriterien erfüllen:
- volljährig sein
- die erforderliche Sachkunde und Zuverlässigkeit besitzen (siehe „erforderliche Unterlagen“)
- in der Lage sein, den Hund sicher an der Leine zu halten und zu führen
- sicherstellen, dass Ihr Hund ausbruchssicher untergebracht ist
- eine besondere Haftpflichtversicherung abschließen (siehe „erforderliche Unterlagen“)
- und die fälschungssichere Kennzeichnung Ihres Hundes nachweisen (Mikrochip)
Die Haltung eines gefährlichen Hundes erfordert zudem, dass ein besonderes privates oder ein öffentliches Interesse vorliegt. Zum Beispiel wenn der Hund als Wachhund eines besonders gefährdeten Besitztums eingesetzt werden soll oder wenn Sie ihn aus einem Tierheim holen und bei sich aufnehmen möchten.
Rechtsgrundlage(n)
§§ 3,10 und 11 Hundegesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (Landeshundegesetz - LHundG NRW)
Verfahrensablauf
- Onlineformular ausfüllen
- Unterlagen hochladen
- Antrag absenden
- Ggf. nachträglich Unterlagen nachreichen/ hochladen
- Entscheidung der Behörde
- Gebühr bezahlen
Fristen
Bearbeitungsdauer
Kosten
Hinweise (Besonderheiten)
Wenn die Halterin / der Halter für einen Hund einer bestimmten Rasse eine Befreiung von der Anlein- oder Maulkorbpflicht beantragt, kann die Verhaltensprüfung auch bei einem anerkannten Sachverständigen oder einer anerkannten sachverständigen Stelle durchgeführt werden.
Für die Haltung eines gefährlichen Hundes müssen Sie ein besonderes privates oder öffentliches Interesse nachweisen. Zum Beispiel wenn der Hund als Wachhund eines besonders gefährdeten Besitztums eingesetzt werden soll oder wenn Sie ihn aus einem Tierheim holen und bei sich aufnehmen möchten.
Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Umwelt, Landwirtschaft, Natur- und Verbraucherschutz des Landes Nordrhein-Westfalen am 22.02.2022
Stichwörter
Hinweise für Baesweiler