Vorläufige Stellvertretungserlaubnis im Gaststättengewerbe beantragen

Wenn Sie ein erlaubnisbedürftiges Gaststättengewerbe durch eine/n Stellvertreter*in betreiben wollen, obwohl die beantragte Gaststättenerlaubnis noch nicht zugeteilt ist (Bearbeitungszeit!), benötigen Sie eine vorläufige Stellvertretungserlaubnis. Die vorläufige Stellvertretungserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Gaststättenerlaubnis schon beantragt ist oder gleichzeitig beantragt wird. 

Wird das Gewerbe nicht mehr durch den/die Stellvertreter*in betrieben, so ist dies unverzüglich der Erlaubnisbehörde anzuzeigen.

Wenn Sie in der Gaststätte nur alkoholfreie Getränke oder Speisen zum Verzehr an Ort und Stelle abgeben, so brauchen Sie nach dem Gaststättengesetz keine Erlaubnis, sondern nur eine Gewerbeanmeldung

Als zukünftige/r Stellvertreter/in:
 

Folgende Unterlagen können angefordert werden:

• Bescheinigung in Steuersachen des zuständigen Finanzamtes,
• Steuerunbedenklichkeitsbescheinigung der Wohnortgemeinde,
• Auszug aus dem Schuldnerverzeichnis,
• Bescheinigung des Insolvenzgerichts,
• ein Führungszeugnis (Belegart „0“),
• eine Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (Belegart 9),
• eine Bescheinigung der Industrie- und Handelskammer über die Unterrichtung gemäß § 4 (1) Nr. 4 Gaststättengesetz.
• bei Abgabe von zubereiteten Speisen: Nachweis des Gesundheitsamtes über die Teilnahme an einem Belehrungsgespräch im Rahmen des Infektionsschutzgesetzes oder ein gültiges Gesundheitszeugnis.
• Bei einer GbR ist der GbR-Vertrag vorzulegen.
• Bei juristischen Personen beziehungsweise Vereinen sind die Auskünfte für alle vertretungsberechtigten Personen beizubringen,
• außerdem ist gegebenenfalls ein Auszug aus dem Handels- beziehungsweise Genossenschafts- oder Vereinsregister vorzulegen.

• Onlineverfahren möglich: ja
• Schriftform erforderlich: nein
• Persönliches Erscheinen nötig: nein

Der/Die vorläufige Stellvertreter*in muss die erforderliche Zuverlässigkeit besitzen und darüber hinaus an einem Unterrichtungsverfahren bei einer Industrie- und Handelskammer zu den Grundzügen der wichtigsten Vorschriften des Lebensmittelrechts teilnehmen und sich diese bescheinigen lassen.

• § 11 Abs. 2 Gaststättengesetz (GastG)
• § 4 Gaststättengesetz (GastG)

Wenn Sie den Antrag gestellt haben und alle Unterlagen vollständig vorliegen, prüft die zuständige Stelle, ob Sie alle Voraussetzungen für die Erteilung der beantragten Stellvertretungserlaubnis erfüllen.

Die vorläufige Stellvertretungserlaubnis kann nur erteilt werden, wenn die Gaststättenerlaubnis schon beantragt ist oder gleichzeitig beantragt wird. 

Wenn Sie alle Voraussetzungen erfüllen, erhalten Sie die vorläufige Stellvertretungserlaubnis.