Genehmigung einer Grundstücksteilung

Teilungen von Grundstücken sind zum Beispiel dann notwendig, wenn Teile von Grundstücken verkauft, mit einem Erbbaurecht belastet oder aus sonstigen Gründen als selbstständige Grundstücke im Grundbuch geführt werden sollen. Die Verhältnisse, die durch die Teilung geschaffen werden, müssen den Vorschriften der Bauordnung NRW, den aufgrund der Bauordnung NRW erlassenen Vorschriften und den Festsetzungen des Bebauungsplanes entsprechen.

Für die Teilung bestimmter Grundstücke brauchen Sie in der Regel eine Teilungsgenehmigung durch die Bauaufsichtsbehörde.

Die Teilungsgenehmigung ist erforderlich für

• bebaute Grundstücke,
• Grundstücke, die noch nicht bebaut sind, deren Bebauung aber schon genehmigt ist und
• Grundstücke, die aufgrund einer Genehmigungsfreistellung bebaut werden dürfen.

Sie benötigen keine Teilungsgenehmigung

• wenn die Katasterbehörde oder eine Öffentlich bestellte Vermessungsingenieurin oder ein Öffentlich bestellter Vermessungsingenieur (ÖbVI) Ihnen bescheinigt, dass die Teilung aus bauordnungsrechtlicher Sicht unbedenklich ist,
• bei unbebauten Grundstücken.

Wenn die die Teilung keiner Genehmigung bedarf, können Sie ein sogenanntes Negativzeugnis erhalten.

Der Begriff bezieht sich nicht, wie vielfach angenommen, auf die Festlegung einer neuen Grenze im Gelände. Vielmehr definiert das Baugesetzbuch die Teilung als "Abschreibung eines Flurstücks oder Flurstücksteils von einem Grundbuchblatt".

Hierzu verlangt das Grundbuchamt des Amtsgerichtes, im Falle von bebauten Grundstücken, eine Teilungsgenehmigung von der Gemeinde. Auf Antrag wird geprüft, ob durch die Teilung bauplanungs- oder bauordnungsrechtliche Missstände entstehen und wie sich diese möglicherweise beseitigen lassen.

Ist die Teilung letztendlich zulässig, wird sie mit gleichzeitigem Erlass eines Gebührenbescheides genehmigt.

• Ausgefülltes Antragsformular
• Lageplan im Maßstab nicht kleiner als 1:500
• Auszug aus der Liegenschaftskarte/Flurkarte im Original
  Der Auszug darf nicht älter als 6 Monate sein. Sie bekommen ihn beim Katasteramt des Kreises Lippe
• Bauzeichnungen der vorhandenen baulichen Anlagen auf dem zu teilenden Grundstück nach § 4 BauPrüfVO, soweit sie zur Beurteilung des Antrages erforderlich sind

Die Antragsunterlagen legen Sie in 4-facher Ausfertigung vor.

• Unterschriebener schriftlicher Antrag
• Amtlicher Lageplan
• auf Anforderung evtl. weitere Bauunterlagen

• § 7 BauO NRW 2018

• § 17 BauPrüfVO

• Bauordnung für das Land Nordrhein-Westfalen (BauO NRW 2018)
• Baugesetzbuch (BauGB)
• Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung (AVerwGebO NRW)
• Verordnung über bautechnische Prüfungen (BauPrüfVO)
• Verwaltungsverfahrensgesetz für das Land NRW (VwVfG NRW)
• Gebührengesetz für das Land Nordrhein-Westfalen (GebG NRW)

Die Frist beträgt maximal drei Monate.

Je Teilungsgenehmigung: EUR 50,00 - 500,00

Negativzeugnis: EUR 50,00

Zahlungsweisen:

• Überweisung

Die Städte Bad Salzuflen, Detmold, Lage und Lemgo nehmen diese Aufgabe in eigener Zuständigkeit wahr.