Bildungspaket

Am 25. März 2011 hat der Bundespräsident die Gesetze zur Reform des Sozialgesetzbuchs II (SGB II) und Sozialgesetzbuchs XII (SGB XII) unterzeichnet. Diese Reform beinhaltet auch Regelungen zur Gewährung von Leistungen aus den Bereichen der Bildung und Teilhabe für Kinder und Jugendliche.

Leistungsberechtigte:

• Schülerinnen und Schüler bis zum 25. Lebensjahr, die eine allgemein- oder berufsbildende Schule besuchen und keine Ausbildungsvergütung erhalten
• Kinder in einer Kindertageseinrichtung
  
  

Anspruch haben insbesondere:

• SGB II - Leistungsempfänger/innen (Alg II)
• SGB XII - Leistungsempfänger/innen (u.a. Hilfe zum Lebensunterhalt)
• Wohngeldberechtigte
• Kinderzuschlagsempfänger/innen nach dem Bundeskindergeldgesetz (BKGG)
• Bezieher von Leistungen gemäß § 2 Asylbewerberleistungsgesetz (AsylblG)
  
  

Wichtig: Bei entsprechendem Bedarf und Vorliegen der jeweiligen Voraussetzungen können Sie auch auf mehrere Leistungen zur Bildung und Teilhabe zurückgreifen.

Folgende Leistungen sieht der Gesetzgeber vor:

• Eintägige Ausflüge der Schule/ der Kindertageseinrichtung
• Mehrtägige Klassenfahrten
• Bedarf für die Ausstattung mit persönlichem Schulbedarf (Schulbeihilfe: 104 € im ersten, 52 € im zweiten Schulhalbjahr)
• Schülerbeförderung in Einzelfällen möglich (wird im Regelfall über das Schokoticket abgedeckt)
• Ergänzende angemessene Lernförderung
• Zuschüsse für die gemeinschaftliche Mittagsverpflegung an Schulen und Kindertageseinrichtungen
• Aufwendungen für soziale und kulturelle Aktivitäten (z.B. Sportvereine, Musikschule) - monatlich 15 € für Kinder bis zum Alter von 18 Jahren

Die Anträge und evtl. Anlagen erhalten Sie in den Downloads. Bitte legen Sie auch die benannten Nachweise vor, aus denen Art und Umfang der Leistungen hervorgehen. Gerne können Sie die Unterlagen persönlich (mit Beratung) abgeben oder auf dem Postweg dem Referat Soziale Angelegenheiten übersenden.

Antragsberechtigt sind Kinder und Jugendliche bis zur Vollendung des 25. Lebensjahrs, die ihre Bildungs- und Teilhabebedarfe nicht aus eigenem Einkommen und Vermögen bzw. eigenem Einkommen und Vermögen der Familie decken können und die deshalb einen Anspruch auf 

• Leistungen der Grundsicherung für Arbeitsuchende oder 
• Sozialhilfe
• Leistungen nach dem Asylbewerberleistungsgesetz

haben oder deren Familien 

• Kinderzuschlag oder
• Wohngeld

beziehen.

Altersobergrenze für Leistungen zum Mitmachen in Kultur, Sport und Freizeit: 18 Jahre.

Nähere Informationen zur Bildung und Teilhabe finden Sie auch auf der Internetseite des Bundesministeriums für Arbeit und Soziales: http://bildungspaket.bmas.de/.