Erlaubnis beantragen, Virtuelle Automatenspiele durchzuführen oder zu vermitteln
Wenn Sie virtuelle Automatenspiele veranstalten möchten, können Sie unter bestimmten Voraussetzungen eine Erlaubnis beantragen. Die Erlaubnis kann online oder schriftlich beantragt werden.
Beschreibung
Hinweise für Heiligenhaus
Für die Genehmigung Ihrer Veranstaltung ist es unerheblich, ob diese unter freiem Himmel oder in einem Raum wie beispielsweise der Aula des Immanuel-Kant-Gymnasiums oder einer Gaststätte stattfindet. Ebenso ist die Anzahl der erwarteten Besucher nicht ausschlaggebend. Um die Genehmigung zu erhalten, müssen jedoch verschiedene Sicherheitsvorgaben erfüllt werden. Dazu gehören beispielsweise die Regelung der Lautstärke der Beschallung, die Breite der Fluchtwege auf der Veranstaltungsfläche, Vorschriften zur Ausgabe von Speisen und Getränken (alkoholisch und nichtalkoholisch) sowie die brandschutztechnische Ausstattung eines Grillstandes. Die Ordnungsbehörde unterstützt Sie gerne bereits in der frühen Planungsphase, um sicherzustellen, dass Ihre Veranstaltung sowohl für Sie als auch für Ihre Besucher sicher abläuft.
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Vertrauensniveau
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
- Darstellung der Gesellschaftsstruktur
- Führungszeugnis
- Auszug aus dem Gewerbezentralregister
- Gewerbeanmeldung (Kopie)
- Unbedenklichkeitsbescheinigung
- Bescheinigung des für die Steuer auf Virtuelle Automatenspiele zuständigen Finanzamtes
- Ausdruck aus dem gemeinsamen Vollstreckungsportal der Länder
- Sachkundenachweis
- Rechtmäßige Herkunft der erforderlichen Mittel
- Bescheinigung eines unabhängigen Wirtschaftsprüfers beziehungsweise einer unabhängigen Wirtschaftsprüferin
- Darstellung der Wirtschaftlichkeit unter Berücksichtigung der Abgabenpflichten (Wirtschaftlichkeitskonzept)
- Zahlungsabwicklungskonzept
- IT-Sicherheitskonzept
- Geldwäschekonzept
- Sozialkonzept
- Vertriebskonzept
- Werbekonzept
- Darlegung, welche spielrelevanten Informationen den Spielern auf der Internetseite zur Verfügung gestellt werden und wie dies dargestellt ist
- Darlegung, wie die Aufklärung über die Suchtrisiken der angebotenen Virtuellen Automatenspielen, das Verbot der Teilnahme Minderjähriger und die Beratungs und Therapiemöglichkeiten erfolgen
- Mitteilung der voraussichtlichen Höhe der Spieleinsätze in der Bundesrepublik Deutschland der nächsten 5 Jahre
- Darstellung der Maßnahmen zur Verhinderung von Manipulationen
- Ausdruck der Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) für Virtuelle Automatenspiele im Internet
- Erklärung Wirtschaftsprüfer beziehungsweise Wirtschaftsprüferin zur Leistungsfähigkeit
- Erklärung Steuerberater oder Steuerberaterin, Rechtsberater oder Rechtsberaterin, Erklärung Wirtschaftsprüfer oder Wirtschaftsprüferin zur Leistungsfähigkeit
Formulare
Hinweise für Heiligenhaus
Voraussetzungen
- Sie müssen mindestens 18 Jahre alt sein.
- Sie müssen Ihren Sitz in einem Mitgliedstaat der Europäischen Union oder einem Vertragsstaat des Abkommens über den Europäischen Wirtschaftsraum haben, um die Erlaubnis zur Veranstaltung virtueller Automatenspiele in Deutschland beantragen zu können.
Darüber hinaus müssen Sie die Voraussetzungen des Glücksspielstaatsvertrages von 2021 erfüllen:
- Erweiterte Zuverlässigkeit (kein unerlaubtes Glücksspiel, transparente Inhaber und Beteiligungsverhältnisse)
- Leistungsfähigkeit (ausreichend Eigenmittel, Wirtschaftlichkeit, Versicherungsschutz)
- Transparenz und Sicherheit des Glücksspiels
Rechtsgrundlage(n)
§§ 4, 4a fortfolgend,12 fortfolgend, 22a Staatsvertrag zur Neuregulierung des Glücksspielwesens in Deutschland (Glücksspielstaatsvertrag 2021 - GlüStV 2021) vom 29. Oktober 2020
https://www.landesrecht.sachsen-anhalt.de/bsst/document/jlr-Gl%C3%BCStVtrST2021rahmen
Verfahrensablauf
Sie können die Erlaubnis zur Durchführung der Veranstaltung von virtuellen Automatenspielen sowohl online als auch schriftlich beantragen.
Wenn Sie den Antrag auf Erlaubnis zur Durchführung von Virtuellen Automatenspielen schriftlich beantragen wollen:
- Bearbeiten Sie im ersten Schritt den „Hauptantrag“.
- Im Hauptantrag machen Sie Angaben zum Veranstaltenden, zu allen vertretungsbefugten und weiteren verantwortlichen Personen. Des Weiteren sind Angaben zur Zuverlässigkeit des Veranstaltenden und Angaben zum Vertrieb und Abwicklung zu tätigen.
- Sie müssen Ihren Antrag vollständig bearbeitet haben, bevor Sie diesen einreichen. Es ist zulässig, dass geforderte Dokumente nachgereicht werden, sofern sie bei der Antragstellung noch nicht vorlagen. Die zuständige Behörde kann Anträge jedoch nur dann abschließend bearbeiten, wenn alle Dokumente eingereicht wurden.
- Im Zuge der Antragsbearbeitung durch die zuständige Behörde müssen Sie die Erbringung einer Sicherheitsleistung in Höhe von mindestens EUR 5 Millionen bis zu maximal EUR 50 Millionen sicherstellen.
- Nachdem Sie den Hauptantrag gestellt haben, müssen Sie einen nachgelagerter Antrag für die einzelnen virtuellen Automatenspiele einreichen. Machen Sie dabei Angaben zum technischen Zugang zu den virtuellen Automatenspielen, sowie allen Details (Name, Art, URL, Kategorie und die Spielregeln). Der nachgelagerte Antrag kann durch Sie unmittelbar nach dem Hauptantrag gestellt werden, spätestens jedoch zwei Wochen nach Erteilung der Erlaubnis bezogen auf den Hauptantrag.
- Nach Abschluss der Prüfung und Bewilligung durch die Gemeinsame Glücksspielbehörde der Länder (GGL) erhalten Sie einen Erlaubnisbescheid postalisch.
Wenn Sie den Antrag online beantragen wollen:
- Legen Sie sich ein Unternehmens-/ Bürgerkonto online an.
- Den Erlaubnisbescheid erhalten Sie in diesem Fall direkt über Ihr Servicekonto.
- Die Kommunikation mit der GGL funktioniert ebenso über Ihr Servicekonto.
- Die restlichen Schritte sind mit dem schriftlichen Verfahren identisch.
Fristen
Hinweise für Heiligenhaus
Es ist wichtig, dass Sie Ihre Veranstaltung rechtzeitig bei der Ordnungsbehörde anmelden, da sicherheitsrelevante Überlegungen und Abstimmungen in der Regel mehr Zeit erfordern. Für die Anmeldung der Veranstaltung beim Ordnungsamt sind folgende Fristen vor Beginn zu beachten:
- größere Veranstaltung = mindestens 12 Wochen
- kleinere veranstaltung = mindestens 8 Wochen
Unabhängig von der erwarteten Besucherzahl kann es erforderlich sein, ein Sicherheitskonzept einzureichen, abhängig vom Inhalt, der Art und dem Umfang der Veranstaltung.
Bearbeitungsdauer
Die Bearbeitung ist maßgeblich von der Vollständigkeit und Qualität der Antragsunterlagen abhängig und von der Reaktionszeit auf etwaige Nachforderungsschreiben. Die Bearbeitungsdauer beträgt mindestens 3 Monate.
Kosten
variabel
Hinweise (Besonderheiten)
Hinweise für Heiligenhaus
Bei manchen Veranstaltungen kann es erforderlich sein, weitere zuständige Ämter in die Planung mit einzubeziehen. Spätestens jetzt kontaktieren Sie Ihren Veranstaltungslotsen, der Sie an die richtigen Adressen vermittelt und Ihnen mit Rat und Tat zur Seite steht.
Beispiele:
- Sie möchten öffentliche Flächen nutzen
- Sie wollen ein Festzelt, eine Bühne, Sitz- und Stehtribünen oder ein Karussell in Ihre Veranstaltung einbeziehen
- Sie planen ein Volksfest, eine Messe oder eine Ausstellung
- Sie möchten eine Tombola oder eine Lotterie veranstalten
- Sie planen ein Feuerwerk
- Sie wollen alkoholische Getränke ausschenken
- Sie wollen Musik- und Beschallungsanlagen im Freien benutzen
- Sie planen eine Veranstaltung in einem Firmengebäude, Foyer oder einer Werkshalle
- Sie planen eine Veranstaltung nach 22 Uhr
Ist dies der Fall, kann es sein, dass das Ordnungsamt, die Bauaufsicht, die Technischen Betriebe oder die Straßenverkehrsbehörde mit in die Planung einbezogen werden muss. Beschreiben Sie deshalb die Art und den Ort Ihrer Veranstaltung möglichst genau gegebenenfalls mit einem Beiblatt oder einem Plan.
Weitere Informationen
Merkblatt Antragsunterlagen virtuelle Automatenspiele
Merkblatt Erlaubnis einzelner virtueller Automatenspiele
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Freie und Hansestadt Hamburg Behörde für Inneres und Sport (BIS) - Glücksspielaufsicht - am 24.06.2022
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