Melderegisterauskunft in besonderen Fällen - Erteilung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

Auf der Grundlage des Bundesmeldegesetzes (BMG) werden über jede im Gemeindegebiet lebende Person Daten im Melderegister der Gemeinde Wenden gespeichert. Welche Daten gespeichert werden dürfen, regelt das Gesetz.

Ebenso festgelegt ist, wer, und in welchem Umfang, Auskünfte aus dem Melderegister erhalten darf.

Im Gegensatz zum Auskunftsrecht öffentlicher Stellen (etwa der Polizei in Strafverfolgungsverfahren) sind die Auskünfte an Privatpersonen, Firmen, Rechtsanwaltskanzleien, u. ä. strengen gesetzlichen Regeln unterworfen.

Unterschieden werden nach §§ 44 und 45 BMG:

• Einfache Melderegisterauskünfte
  Das sind Auskünfte über Vor- und Familienname, Doktorgrad und Anschriften
   
• Erweiterte Melderegisterauskünfte
  Das sind neben den Auskünften über Vor- und Familienname, Doktortitel und Anschriften zusätzliche Auskünfte über
  • Tag und Ort der Geburt
  • frühere Vor- und Familiennamen
  • Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder nicht
  • Staatsangehörigkeiten
  • Tag des Ein- und Auszuges
  • gesetzliche Vertreter sowie
  • Sterbetag und -ort. 

Während die Meldebehörde einfache Melderegisterauskünfte gegenüber jedermann ohne weiteres erteilen darf, bedarf es für die Erteilung einer erweiterten Melderegisterauskunft der Glaubhaftmachung eines berechtigten Interesses. Ein berechtigtes Interesse kann rechtlicher, wirtschaftlicher oder ideeller Natur sein (beispielsweise Gläubigerinteresse zur Durchsetzung von Ansprüchen).

Keine Auskünfte darf die Meldebehörde erteilen, wenn der Betroffene der Meldebehörde das Vorliegen von Tatsachen glaubhaft gemacht hat, die die Annahme rechtfertigen, dass ihm oder einer anderen Person hieraus eine Gefahr für Leben, Gesundheit, persönliche Freiheit oder eines ähnlichen schutzwürdigen Belangens erwachsen kann (§ 51 BMG). Einem Auskunftersuchen darf daher auch in den Fällen nicht entsprochen werden, wenn der Anfragende ein berechtigtes Interesse an der Auskunfterteilung hat.

Die Melderegisteranfrage ist schriftlich zu stellen. Dabei sind möglichst genaue Angaben zu der gesuchten Person beizufügen, um deren Identität eindeutig festzustellen. Die Melderegisterauskunft wird Ihnen auf dem Postweg übersandt (in Ausnahmefällen auch per Telefax). Sollte eine gesuchte Person nicht gefunden werden ist diese ebenfalls gebührenpflichtig.

• Einfache Melderegisterauskunft
• Erweiterte Melderegisterauskunft