Melderegisterauskunft in besonderen Fällen - Erteilung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

Man unterscheidet zwischen 

• einfacher Melderegisterauskunft und
• erweiterter Melderegisterauskunft

Voraussetzung für das Beantragen einer Meldregisterauskunft ist, dass die Person, über die Sie Auskunft haben möchten, ganz klar durch Ihre Angaben im Melderegister identifizierbar ist.
Hierzu werden in der Regel mindestens 3 der folgenden Angaben benötigt.

• Familienname
• früherer Name
• Vorname
• Geburtsdatum und -ort
• Geschlecht oder
• letzte bekannte Anschrift

Die Erteilung der Auskunft ist nur zulässig, wenn Sie erklären, dass Sie die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels verwenden.
Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese in der Anfrage konkret anzugeben.

Für eine erweiterte Melderegisterauskunft müssen Sie ein berechtigtes oder rechtliches Interesse glaubhaft machen.

Einfache Melderegisterauskunft

• ausgefülltes Antragsformular

Erweiterte Melderegisterauskunft

• ausgefülltes Antragsformular
• Nachweise, die ein berechtigtes oder rechtliches Interesse belegen

Die Auskünfte sind nur in den 6 Monaten vor einer Wahl möglich.

Diese Daten dürfen nur für die Werbung bei einer Wahl oder Abstimmung verwendet werden und sind spätestens einen Monat nach der Wahl oder Abstimmung zu löschen oder zu vernichten.

Folgende Gebühren werden erhoben

• einfache Meldregisterauskunft = 11,00 €
• erweiterte Melderegisterauskunft = 15,00 €
• für Auskünfte die einen größeren Verwaltungsaufwand erfordern (z.B. Archivauskünfte) pro Betroffenen = 20,00 €
• für örtliche Ermittlungen pro Betroffenen = 35,00 €

Die einfache Melderegisterauskunft beinhaltet folgende Daten

• Familienname
• Vornamen
• Doktorgrad
• derzeitige Anschrift
• Todesmitteilung (falls die Person verstorben ist)

Eine erweiterte Melderegisterauskunft enthält zusätzlich Daten wie:

• frühere Namen
• Geburtsdatum und -ort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat
• Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht
• derzeitige Staatsangehörigkeiten
• frühere Anschriften
• Einzugs- und Auszugsdatum
• Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters
• Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie
• Sterbedatum und -ort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.