Melderegisterauskunft in besonderen Fällen - Erteilung an Parteien, Wählergruppen und anderen Trägern von Wahlvorschlägen

Die Meldebehörden dürfen unter bestimmten Voraussetzungen Auskünfte aus dem Melderegister erteilen.

Dabei wird unterschieden zwischen einer

• einfachen Melderegisterauskunft und einer
• erweiterten Melderegisterauskunft.

Voraussetzung für beide Arten von Auskünften ist, dass die gesuchte Person eindeutig im Melderegister identifiziert werden kann. Dazu sind regelmäßig folgende Angaben zu der gesuchten Person erforderlich:

• Familienname
• frühere Namen
• Vornamen
• Geburtsdatum und -ort
• Geschlecht oder
• letzte bekannte Anschrift.

Die Erteilung einer einfachen Melderegisterauskunft ist nur zulässig, wenn die Auskunft verlangende Person oder Stelle erklärt, die Daten nicht für Zwecke der Werbung oder des Adresshandels zu verwenden.

Sofern die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese in der Anfrage konkret anzugeben.

Die einfache Auskunft aus dem Melderegister beinhaltet folgende Daten:

• Familienname
• Vornamen
• Doktorgrad
• derzeitige Anschriften
• sofern die Person verstorben ist, diese Tatsache

Soweit zusätzlich ein berechtigtes oder rechtliches Interesse glaubhaft gemacht wird, kann eine erweiterte Melderegisterauskunft erteilt werden. Diese enthält neben den Daten der einfachen Auskunft weitere Angaben wie:

• frühere Namen
• Geburtsdatum und -ort sowie bei Geburt im Ausland auch den Staat
• Familienstand, beschränkt auf die Angabe, ob verheiratet oder eine Lebenspartnerschaft führend oder nicht
• derzeitige Staatsangehörigkeiten
• frühere Anschriften
• Einzugs- und Auszugsdatum
• Familienname und Vornamen sowie Anschrift des gesetzlichen Vertreters
• Familienname und Vornamen sowie Anschrift des Ehegatten oder des Lebenspartners sowie
• Sterbedatum und -ort sowie bei Versterben im Ausland auch den Staat.

Neutrale Antwort:

Sofern aus rechtlichen oder tatsächlichen Gründen eine Auskunft aus dem Melderegister nicht erteilt werden kann, beispielhaft

• wegen einer im Melderegister eingetragenen Auskunftssperre nach § 51 Bundesmeldegesetz,
• eines im Melderegister eingetragenen bedingten Sperrvermerks nach § 52 Bundesmeldegesetz,
• weil die gesuchte Person nicht eindeutig im Melderegister identifiziert werden kann (Mehrfachtreffer) oder
• weil die gesuchte Person in Wassenberg überhaupt nicht gemeldet ist oder war,

erhalten Sie eine neutrale Antwort mit folgendem Wortlaut:

"Eine Auskunft kann aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen nicht oder derzeit nicht erteilt werden."

Hinweis:

Der Antrag auf Auskunft aus dem Melderegister löst immer eine Gebührenpflicht aus. Die Gebühr wird mit der Antragstellung fällig und ist auch dann zu bezahlen, wenn die mitgeteilte Anschrift bereits bekannt ist oder die neutrale Antwort erteilt wird.

Einfache Melderegisterauskunft:

• ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular
• Kopie des Überweisungsbelegs (Gebühren)

Erweiterte Melderegisterauskunft:

• ausgefülltes und unterschriebenes Antragsformular
• Nachweise, die ein berechtigtes oder rechtliches Interesse belegen
• Kopie des Überweisungsbelegs (Gebühren)
• Das Auskunftsersuchen kann schriftlich oder persönlich in einem Bürgerbüro gestellt werden. Eine telefonische Beantragung ist nicht möglich.

Eine Auskunft aus dem Melderegister kann nur dann erteilt werden, wenn die gesuchte Person eindeutig identifiziert werden kann. Dies ist regelmäßig dann der Fall, wenn neben Vor- und Familiennamen mindestens zwei weitere gespeicherte Daten, zum Beispiel die letzte bekannte Anschrift und das Geburtsdatum, mitgeteilt werden und eine Entsprechung im Melderegister gefunden wird.

Ab 01. November 2015 bedarf es zusätzlich der Erklärung, dass die Melderegisterauskunft nicht für Zwecke der Werbung und/oder des Adresshandels verwendet wird, es sei denn, die entsprechende Einwilligung des Betroffenen liegt vor. Sollten die Daten für gewerbliche Zwecke verwendet werden, sind diese konkret anzugeben.