Unterhaltsvorschuss
Hinweise für Dortmund
Sie bekommen Unterhaltsvorschuss und es haben sich Änderungen ergeben? Melden Sie diese sofort.
Beschreibung
Hinweise für Dortmund
Für die gesamte Zeit des Leistungsbezugs müssen Sie der Unterhaltsvorschussstelle wichtige Änderungen mitteilen. Sie müssen alle Änderungen mitteilen, die für den Anspruch wichtig sein können oder über die Sie im Zusammenhang mit dem Unterhaltsvorschuss Erklärungen abgegeben haben.
Die Änderungen müssen Sie spätestens nach 14 Tagen angeben.
Beispiele für Änderungen:
- Ihr Kind lebt nicht mehr bei Ihnen.
- Sie ziehen um.
- Sie heiraten.
- Sie ziehen mit dem anderen Elternteil zusammen.
- Der andere Elternteil zahlt wieder Unterhalt oder will wieder Unterhalt zahlen.
- Der bisher unbekannte Aufenthalt des anderen Elternteils wird Ihnen bekannt.
- Der andere Elternteil ist gestorben.
- Das Kind ist gestorben.
- Das Kind besucht keine Schule mehr.
- Bei dem Kind, das keine Schule mehr besucht, ändert sich das Einkommen (weil sich zum Beispiel die Höhe der Ausbildungsvergütung ändert).
Mitteilungen an andere Behörden genügen nicht.
Eine vorsätzliche oder fahrlässige Verletzung dieser Pflichten ist eine Ordnungswidrigkeit und kann strafrechtlich verfolgt oder mit Bußgeld geahndet werden. Außerdem können die gezahlten Leistungen zurückgefordert werden.
Gewährung einer staatlichen Unterhaltsersatzleistung für Kinder, die bei einem alleinerziehenden Elternteil leben und deren anderer Elternteil nicht oder nicht regelmäßig Unterhalt zahlt.
Mehr zum Thema erfahren Sie auf den Seiten des Jugendamtes auf dortmund.de
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
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- Nachweise über die jeweiligen Änderungen, beispielsweise
- Lohnabrechnungen
- Nachweis über Beendigung der Schullaufbahn
- Nachweis über Zahlungsveränderungen des anderen Elternteils (Kontoauszug)
Formulare
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Voraussetzungen
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- Sie erhalten einen Unterhaltsvorschuss.
- Es liegen Änderungen vor.
- Sie haben 14 Tage Zeit, um eine Änderung mitzuteilen.
Die Leistung wird für Kinder bis zur Vollendung des 18. Lebensjahres angeboten. Der Anspruch auf Unterhaltsvorschuss besteht, wenn das Kind
- bei einem alleinerziehenden Elternteil in Deutschland lebt
- nicht ausreichend oder nicht regelmäßig Unterhalt vom anderen Elternteil erhält und
- die deutsche Staatsangehörigkeit oder im Falle einer anderen Staatsangehörigkeit ein Aufenthaltsrecht besitzt.
Der Elternteil ist nicht alleinerziehend, wenn er verheiratet ist und nicht dauernd getrennt lebt oder wenn er unverheiratet mit dem anderen Elternteil zusammenlebt. Das Gleiche gilt, wenn das Kind trotz getrennter Wohnungen gemeinsam von beiden Elternteilen erzogen wird. Nach dem neuen Unterhaltsvorschussgesetz gelten für Kinder im Alter von 12 - 17 Jahren besondere Regelungen, wenn der alleinerziehende Elterteil Leistungen nach dem Sozialgesetzbuch II (SGB II) bezieht. Der Anspruch auf Leistungen nach dem Unterhaltsvorschussgesetzt besteht in diesen Fällen nur dann, wenn
- das Kind keine Sozialgesetzbuch II-Leistungen (SGB II) - sogenannte Hartz IV-Leistungen - vom Jobcenter bezieht oder
- der Unterhaltsvorschuss die Hilfebedürftigkeit des Kindes nach dem SGB II vermeidet oder
- der alleinerziehende Elternteil über ein Bruttoeinkommen von mindestens 600 € verfügt.
Rechtsgrundlage(n)
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- Unterhaltsvorschussgesetz
- SGB I und SGB X
- BGB, ZPOund FamFG
Verfahrensablauf
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Fristen
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Bearbeitungsdauer
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Kosten
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Es entstehen keine Bearbeitungsgebühren.
Hinweise (Besonderheiten)
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Weitere Informationen
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend (BMFSFJ) am 08.03.2024