Sondernutzung von Straßen Erlaubnis beantragen

Insbesondere folgende Veranstaltungen müssen genehmigt werden:

• Volksläufe und -wanderungen, Staffelläufe, Triathlonveranstaltungen,
• Volksradfahren, Radtourenfahrten,
• Festumzüge aus Anlass von Schützenfesten, Vereinsjubiläen, Heimatfesten,
• Straßenfeste, Jahrmärkte, Ausstellungen, Messen,
• motorsportliche Veranstaltungen mit Kraftfahrzeugen, Oldtimern oder Krafträdern wie zum Beispiel Rallyes, Slalomwettbewerbe, Orientierungsfahrten.

Je nach Art der Veranstaltung gelten unterschiedliche Regelungen. Mehr Informationen bieten die Merkblätter unter "Downloads".

Voraussetzungen für eine Erlaubnis

Voraussetzung für die Erteilung einer Erlaubnis für eine Veranstaltung ist, dass diese von einem verantwortlichen Veranstalter organisiert wird. Der Veranstalter muss gewährleisten, dass die Veranstaltung entsprechend den Bedingungen und Auflagen durchgeführt wird.

Veranstaltungen organisieren - Wer berät?

Zahlreiche interessante Veranstaltungen von kleinen Umzügen bis hin zu Großveranstaltungen bereichern das Leben im Kreis Soest. Für Veranstalter ist es dabei im Vorfeld gar nicht so einfach herauszufinden, welche Behörde wofür zuständig ist. Erster Ansprechpartner ist stets das Ordnungsamt am Veranstaltungsort. Aber auch die Kreisverwaltung hilft weiter. Mehr Infos

Für Festumzüge stehen Antragsformulare unter Downloads bereit. Für alle übrigen Veranstaltungen genügt ein formloser Antrag. Der Antrag sollte im Wesentlichen folgende Angaben über die Veranstaltung enthalten:

• Art, Umfang, Termin, Ort und erwartete Teilnehmerzahl,
• Streckenplan,
• Versicherungsnachweis,
• gegebenenfalls Verkehrszeichenplan und Umleitungsplan, falls Straßen gesperrt werden müssen.

Je nach Größe und Umfang der Veranstaltung sollte der Antrag mindestens vier Wochen vor der Veranstaltung gestellt werden.

• §§ 29, 45 und 46 Straßenverkehrsordnung (StVO)
• Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr (GebOSt)
• § 8 Bundesfernstraßengesetz
• § 18 Straßen- und Wegegesetz Nordrhein-Westfalen (StrWG NRW)

Die Gebührenordnung für Maßnahmen im Straßenverkehr sieht einen Kostenrahmen von 10,20 Euro bis 767 Euro vor. Beispiel: Eine einfache Erlaubnis für einen Schützenfestumzug ohne die Notwendigkeit, verkehrsregelnde Maßnahmen anzuordnen, kostet 35 Euro.

Zahlungsarten:

• Überweisung
• Bar- oder EC-Kartenzahlung (nur mit Unterschrift) im Bürgerservice

• Online-Antrag für Veranstaltungen auf öffentlichen Straßen, Wegen und Plätzen - Umzüge
• Straßenumzüge - Erlaubnis zur Durchführung
• Merkblatt Schützenumzug
• Antrag Schützenumzug
• Antrag Martinsumzug
• Antrag Prozession
• Merkblatt Karnevalsumzug
• Merkblatt Radsportveranstaltung
• Veranstaltererklärung