Sondernutzung von Straßen Erlaubnis beantragen

Öffentliche Straßen können Sie anders nutzen als nur für den Verkehr. Sie benötigen dafür in der Regel eine Sondernutzungserlaubnis.

Einen Anspruch auf die Erteilung einer Erlaubnis haben Sie nicht. Da bei jeder Sondernutzung unterschiedliche Interessen wie beispielsweise die Sicherheit und Leichtigkeit des Verkehrs berücksichtigt werden müssen, prüfen wir im Einzelfall, ob Ihnen eine Erlaubnis erteilt werden kann.

Sondernutzungen an öffentlichen Straßen sind äußerst vielgestaltig. Beispiele solcher Sondernutzung können sein:

• der Verkauf von Waren aller Art
• Aufstellen von Waren- und Informationsständen
• Anbringen von Plakaten für gemeinnützige und nicht kommerzielle Veranstaltungen
• Markisen, Geschäftsschilder oder Werbeanlagen die nicht geringfügig in den Luftraum hineinragen
• Betrieb von Außengastronomie
• die Ausübung von Straßenkunst
• Aufstellen von Bauzäunen oder Baukränen
• Flyer verteilen
• Promotionaktionen
• Gehwegüberfahrten (Bordsteinabsenkungen)

Auch für die Nutzung des Luftraums über der Straße müssen Sie eine Genehmigung beantragen (beispielsweise für Werbeanlagen).

Eine Inanspruchnahme der öffentlichen Verkehrsfläche über die erteilte Erlaubnis hinaus, stellt gemäß § 59 Straßen- und Wegegesetz NRW eine Ordnungswidrigkeit dar, die mit einer Geldbuße geahndet werden kann.

Je nach Art der Sondernutzung werden entsprechende Unterlagen und Nachweise benötigt, z. B.

• ein aussagekräftiger Lageplan mit Vermaßung der beantragten Anlage(n),
• eventuell Fotos
• Gaststättenerlaubnis für Außengastronomie
• bei Plakatierung: Entwurf des Plakats (außer Wahlplakate)

Unter anderem zum Beispiel:

• §§ 18, 19a, 20, 22 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW)
• Straßenverkehrsordnung (StVO)
• § 8, 8a Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
• Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVerwGebO NRW)
• Verwaltungsgebührensatzung der Gemeinde Hille
• Kommunale Satzungen               

Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.

Sie prüft unter anderem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hat.

Die beabsichtigte Sondernutzung darf beispielsweise nicht

• den Gemeingebrauch der Straße zu stark beeinträchtigen,
• Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen,
• die Straße übermäßig verschmutzen oder benetzen
• das Stadtbild beeinträchtigen

Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich.  Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.

Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.

Stellen Sie Ihren Antrag 2 - 4 Wochen vor der geplanten Nutzung.

ca. 2 bis 4 Wochen

Mit der Sondernutzung darf erst begonnen werden, wenn die Erlaubnis der zuständigen Stelle vorliegt.

Die Gemeinde Hille ist für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen innerhalb der Ortsdurchfahrten zuständig. 

Für Sondernutzungen im Bereich der Kreisstraßen (Anlegung von Zufahrten außerhalb von Ortsdurchfahrten) ist der Kreis Minden-Lübbecke zuständig.

Für Sondernutzungen im Bereich der Land- und Bundesstraßen (Anlegung von Zufahrten außerhalb von Ortsdurchfahrten) ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW zuständig.