Sondernutzung von Straßen Erlaubnis beantragen
Beschreibung
Hinweise für Datteln
Die Nutzung öffentlicher Verkehrsflächen im Zusammenhang mit Baumaßnahmen oder zu Werbe-, Verkaufs- oder Veranstaltungszwecken bedarf der Erlaubnis des Fachdienstes Verkehrsangelegenheiten.
Kosten
Die Kosten werden auf Grundlage unserer Sondernutzungssatzung (s. Ortsrecht) und wird individuell nach Umfang der Inanspruchnahme ermittelt.
Antragstellung
Schriftlicher formloser Antrag oder online über unser Serviceportal
Für die Nutzung dieses Dienstes ist es erforderlich, dass Sie sich im Portal mit dem Servicekonto.NRW einmalig anmelden.
Kontakt
Fachdienst Verkehrsangelegenheiten
Genthiner Straße 8
45711 Datteln
Tel. 107-293 und 107-334
verkehr@stadt-datteln.de
Leitung
Ralf Feldhaus
Tel. 107-414
Online-Dienst
URL Online-Dienst
Online erledigen
Vertrauensniveau
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Datteln
Voraussetzungen
Hinweise für Datteln
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Die Sondernutzungserlaubnis müssen Sie bei der zuständigen Stelle beantragen.
Sie prüft vor allem, welche Auswirkungen eine Erlaubnis auf die Nutzung der Straße hätte.
Die beabsichtigte Sondernutzung darf nicht
- den Gemeingebrauch anderer zu stark beeinträchtigen,
- Fußgängerinnen und Fußgänger oder die Anwohner durch Lärm belästigen,
- die Straße übermäßig verschmutzen oder
- das Stadtbild beeinträchtigen
Nach der Prüfung Ihres Antrags erhalten Sie einen Genehmigungs- oder einen Ablehnungsbescheid.
Die zuständige Stelle begrenzt die Genehmigung zeitlich oder erteilt sie widerruflich. Sie kann sie mit Bedingungen und Auflagen versehen.
Hinweise (Besonderheiten)
Mit der Sondernutzung darf erst begonnen werden, wenn die Erlaubnis der zuständigen Stelle vorliegt.
Sie benötigen keine Sondernutzungserlaubnis, wenn Sie eine Baugenehmigung haben.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Verkehr des Landes Nordrhein-Westfalen am 11.05.2021