Sondernutzung von Straßen Zustimmung für Leitungsverlegung

Die Erlaubnis einer Sondernutzung für Privatpersonen und Gewerbetreibende, die den Bereich von öffentlichen Straßen und Bürgersteigen sowie Grün- oder sonstigen Flächen nutzen wollen, ist notwendig für:

• die Lagerung von Gegenständen aller Art
• das Aufstellen von Containern, Fahrradständern, Tischen und Stühlen, Verkaufsständen, Verkaufseinrichtungen, Warenauslagen, Werbetafeln oder Automaten
• die Verteilung von Werbematerial
• das Anlegen von Zufahrten außerhalb von Ortsdurchfahrten
• das Anlegen einer Überfahrt oder Zufahrt über Gehwege oder Radwege
• die Aufstellung von Plakaten, Wahlplakaten, und private Hinweisschilder

Die Beantragung erfolgt online über das Wirtschafts-Service-Portal NRW.

• §§ 8, 8a Bundesfernstraßengesetz (FStrG)
• §§ 18, 19a, 20, 22, 28 Straßen- und Wegegesetz NRW (StrWG NRW)
• Verwaltungsgebührensatzung der Stadt Petershagen

Der Antrag ist spätestens 3 Wochen vor dem beantragten Zeitraum der Sondernutzung einzureichen.

Die Stadt Petershagen ist für die Erteilung von Sondernutzungserlaubnissen innerhalb der Ortsdurchfahrten zuständig. Sie können gerne eine E-Mail an sondernutzungen@petershagen.de senden. Die Sondernutzung ist erst zulässig, wenn die Erlaubnis erteilt ist.

Für Sondernutzungen im Bereich der Kreisstraßen (Anlegung von Zufahrten außerhalb von Ortsdurchfahrten) ist der Kreis Minden-Lübbecke zuständig.

Kreis Minden-Lübbecke

Gebäude und Liegenschaften
Otto-Lilienthal-Weg 29
32425 Minden
Tel.: +49 571 807-0
Fax: +49 571 807-30000
gebaeude@minden-luebbecke.de

Für Sondernutzungen im Bereich der Land- und Bundesstraßen (Anlegung von Zufahrten außerhalb von Ortsdurchfahrten) ist der Landesbetrieb Straßenbau NRW zuständig.

Landesbetrieb Straßenbau NRW

Regionalniederlassung Ostwestfalen-Lippe
Stapenhorststraße 119
33615 Bielefeld
www.strassen.nrw.de