Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung beantragen

Nach § 1 der Gewerbeordnung ist der Betrieb eines Gewerbes jedermann gestattet, soweit nicht durch die Gewerbeordnung Ausnahmen oder Beschränkungen vorgeschrieben oder zugelassen sind (Grundsatz der Gewerbefreiheit).

Gewerbe können durch natürliche und juristische Personen (z. B. GmbH) sowie Personengesellschaften (z. B. KG, OHG) ausgeübt werden. Bei juristischen Personen und Personengesellschaften (außer Gesellschaften bürgerlichen Rechts) bedarf es vor der Gewerbeanmeldung eines notariellen Gründungsvertrages sowie eines Antrages beim Amtsgericht auf Eintragung in das Handelsregister.

Wer den selbständigen Betrieb eines stehenden Gewerbes oder den Betrieb einer Zweigniederlassung oder einer unselbständigen Zweigstelle anfängt, muss dies der für den betreffenden Ort zuständigen Behörde (hier: Gewerbemeldeamt der Stadt Petershagen) anzeigen.

Folgende Tätigkeiten sind überwachungsbedürftig. Der örtlichen Ordnungsbehörde sind daher von dem Gewerbetreibenden ein Führungszeugnis und ein Auszug aus dem Gewerbezentralregister vorzulegen.

An- und Verkauf von

• hochwertigen Konsumgütern, insbesondere Unterhaltungselektronik, Computer, optischen Erzeugnisse, Fotoapparate, Videokameras, Teppiche, Pelz- und Lederbekleidung,
• Kraftfahrzeugen und Fahrrädern,
• Edelmetallen und edelmetallhaltigen Legierungen sowie Waren aus Edelmetall oder edelmetallhaltigen Legierungen,
• Edelstein, Perlen und Schmuck und
• Altmetallen,
• auf den Handel mit Gebrauchtwaren spezialisierte Betriebe
• Auskunftserteilung über Vermögensverhältnisse und persönliche Angelegenheiten (Auskunfteien, Detekteien)
• Vermittlung von Eheschließungen, Partnerschaften und Bekanntschaften,
• Betrieb von Reisebüros und Vermittlung von Unterkünften
• der Vertrieb und Einbau von Gebäudesicherungseinrichtungen einschließlich des Schlüsseldienst,
• Herstellen und Vertreiben spezieller diebstahlsbezogener Öffnungs-werkzeuge.

Darüber hinaus sind zur Ausübung bestimmter Tätigkeiten gesonderte Erlaubnisse nötig (Beispiele: Taxigewerbe, Reisegewerbe, Bewachungsgewerbe, Spielhallen und Gaststätten).

Neben der Gewerbeanmeldung sind ggf. folgende Unterlagen einzureichen:

• Handelsregisterauszug (z. B. bei juristischen Personen) oder Kopie des Gesellschaftsvertrages/ Vollmachten aller Gesellschafter (bei noch nicht im Handelsregister eingetragenen juristischen Personen),
• Erlaubnisbescheid bei erlaubnispflichtiger Tätigkeit,
• Handwerkskarte bei Eintragung in die Handwerksrolle,
• Aufenthaltsgenehmigung (bei nicht EU-Angehörigen)

• für natürliche Personen und vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften, die keine juristischen Personen sind: 26,00 €.
• für juristische Personen, auch wenn sie vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sind: 33,00 €.
• für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter bei juristischen Personen: 13,00 €.
• für die Zweitschrift der Gewerbeanmeldung: 15,00 €.

Sobald eine gewerbliche Tätigkeit aufgenommen, eine Zweigstelle gegründet oder eine unselbständige Zweigstelle errichtet oder ein bestehender Betrieb übernommen wird, muss nach § 14 GewO (Anzeigepflicht) ein Gewerbe angemeldet/angezeigt werden.

Eine GbR (Gesellschaft bürgerlichen Rechts) kann gegründet werden, wenn mind. zwei natürliche Personen einen Geschäftszweck verfolgen möchten.

Eine Hauptniederlassung stellt den Mittelpunkt des Geschäftsverkehrs für den betreffenden Betrieb eines stehenden Gewerbes dar, der sich bei Personengesellschaften und juristischen Personen am Sitz des Unternehmens befindet. Eine Hauptniederlassung kann auch in der Wohnung eines Gewerbetreibenden liegen.

Eine Zweigniederlassung liegt vor, wenn ein Betrieb mit selbständiger Organisation, selbständigen Betriebsmitteln und gesonderter Buchführung besteht, dessen Leiter Geschäfte selbständig abschließen und durchführen kann. Sie ist räumlich von der Hauptniederlassung getrennt (z.B. Verträge abschließen mit eigener Kasse).

Unselbständige Zweigstelle umfasst jede feste örtliche Anlage oder Einrichtung, die der Ausübung eines stehenden Gewerbes dient (z.B. Auslieferungslager).