Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung beantragen

Voraussetzung ist, dass Sie der zuständigen Behörde gegenüber nachweisen können, dass die Gründe, die zur Untersagung Ihrer Gewerbeausübung geführt haben, nicht mehr vorliegen. Die zuständige Behörde muss aufgrund Ihres zwischenzeitlichen Verhaltens außerdem die Prognose stellen können, dass Sie Ihr Gewerbe in Zukunft ordnungsgemäß ausüben werden.

§ 35 Abs. 6 Gewerbeordnung (GewO)

Wurde Ihnen die Ausübung Ihres Gewerbes von der zuständigen Behörde untersagt, können Sie in der Regel nach Ablauf eines Jahres einen Antrag auf Wiedergestattung stellen (siehe Onlinedienstleistungen).

Nach Ihrer Antragsstellung überprüft die Behörde Ihre gewerbliche Zuverlässigkeit.

Sollte die Behörde zu dem Ergebnis kommen, dass Ihnen Ihre gewerbliche Tätigkeit wieder zu gestatten ist, erfolgt eine Löschung des Eintrages der Gewerbeuntersagung im Gewerbezentralregister. Daraufhin können Sie eine Gewerbeanzeige gemäß § 14 Abs. 1 Gewerbeordnung (GewO) bei Ihrem örtlichen Ordnungsamt stellen und Ihre selbstständige Tätigkeit wiederaufnehmen.

In der Regel kann die Wiedergestattung erst nach einem Jahr erfolgen. Dieser Zeitraum ist gesetzlich vorgeschrieben und soll dazu dienen, um durch eine geänderte Lebensweise der Behörde gegenüber zu verdeutlichen, dass die Gründe für die Unzuverlässigkeit weggefallen sind. Aus übergeordneten Gründen, beispielsweise wirtschafts- oder strukturpolitischer Art, kann ausnahmsweise auch schon früher die Ausübung des Gewerbes wieder gestattet werden.

Dies gilt beispielsweise für den Fall, dass durch die Wiederaufnahme des Gewerbes zusätzliche Arbeitsplätze geschaffen werden oder Gläubigern Ihres Betriebes der Schuldenabbau ermöglicht wird, indem in Ihrem Betrieb wieder Einnahmen zur Schuldenrückführung generiert werden. Alleine der Wegfall der die Unzuverlässigkeit begründenden Umstände genügt nicht für die Verkürzung der Jahresfrist.

Gemäß Tarifstelle 12.11.4 der Allgemeine Verwaltungsgebührenordnung NRW (AVwGebO NRW) erheben die zuständigen Stellen Verwaltungsgebühren in Höhe von 200 bis 1.000 EUR zur Entscheidung über die Wiedergestattung nach § 35 Absatz 6 Gewerbeordnung (§ 35 Abs. 6 GewO).

Hinweis: Bei Ablehnung der Wiedergestattung wird eine Gebühr in Höhe von 75 % der errechneten Gebühr erhoben.