Gewerbe Wiedergestattung

    Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung beantragen

    Wurde Ihnen die Ausübung Ihres Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit untersagt? Dann können Sie nach Ablauf eines Jahres, ausnahmsweise auch schon früher, die Wiedergestattung Ihrer gewerblichen Tätigkeit beantragen. Näheres erfahren Sie hier.

    Beschreibung

    Hinweise für Gütersloh

    Steuern und Beiträge, die der Gewerbetreibende u.a. an die Sozialversicherungsträger, an das Finanzamt und an die Industrie- und Handelskammer sowie an die Handwerkskammer entrichten muss, sind Mittel, die zum Wohle der Allgemeinheit benötigt werden.

    Bei Nichtentrichtung dieser Abgaben werden der öffentlichen Hand Gelder entzogen, die sie zur Erfüllung ihrer Aufgaben benötigt. Im Übrigen kommt es zu einem ungerechtfertigten Wettbewerbsvorteil gegenüber Betrieben, die ihre Abgaben pünktlich entrichten.

    Bei ständig auftretenden oder anwachsenden Zahlungsrückständen, aber auch bei gerichtlichen Verurteilungen, kann die Ordnungsbehörde gegen den Gewerbetreibenden wegen gewerberechtlicher Unzuverlässigkeit eine Gewerbeuntersagung aussprechen, die zwangsweise mit einer Betriebsschließung durchgesetzt werden kann. Dies kann so weit führen, dass für die Zukunft jede selbstständige Gewerbeausübung als Einzelfirma oder als Geschäftsführer einer GmbH untersagt wird. Es wird daher dringend empfohlen, sich bei auftretenden wirtschaftlichen Problemen rechtzeitig um Unterstützung zu bemühen.

    Folgende Stellen beraten und unterstützen bei Problemen und ggf. bei der Entwicklung eines sinnvollen und erfolgversprechenden Sanierungskonzeptes:

    Handwerkskammer Ostwestfalen-Lippe zu Bielefeld
    Obernstr. 48
    33602 Bielefeld
    Telefon: (0521) 5608-0
    e-mail: hwk@handwerk-owl.de

    Industrie- und Handelskammer Ostwestfalen zu Bielefeld
    Elsa-Brandström-Str. 1-3
    33602 Bielefeld
    Telefon: (0521) 554-0
    e-mail: info@bielefeld.ihk.de

    pro Wirtschaft GT GmbH
    Herzebrocker Straße 140
    33334 Gütersloh
    Tel.: (05241) 85-1089
    e-mail: info@pro-Wirtschaft-gt.de

     

    Wenn das Gewerbe untersagt wird, gilt diese Untersagung auf Dauer, bzw. bis die Ausübung eines Gewerbes wieder gestattet wird.

    Ob die Ausübung eines Gewerbes wieder gestattet werden kann, wird nur auf Antrag des Betroffenen geprüft. Hierbei wird geprüft, ob die Gründe, die zur Unzuverlässigkeit und in deren Folge zur Untersagung der Gewerbeausübung geführt haben, noch bestehen. Es wird weiterhin geprüft, ob der Betroffene zukünftig die Gewähr dafür bietet, sein Gewerbe wieder zuverlässig auszuüben.

    Ist das Gewerbe zum Beispiel wegen mangelnder finanzieller Leistungsfähigkeit und aufgrund von Steuerschulden untersagt worden, prüft die Behörde, ob die Schulden, die zur Untersagung geführt haben, mittlerweile getilgt wurden und ob eventuell vorhandene Eidesstattliche Versicherungen zwischenzeitlich gelöscht wurden.

    Der Antrag ist frühestens ein Jahr nach Durchführung des Gewerbeuntersagungsverfahrens zulässig (§ 35 Absatz 6 Gewerbeordnung).

    Online-Dienste

    URL Online-Dienst

    ID: L100002_680fe838ddc893b776301570cd87e811

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).

    weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten

    Version

    Technisch geändert am 07.03.2024

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    URL Online-Dienst

    ID: L100002_9059c854e1de75f553ff9682e52e958e

    Online erledigen

    Vertrauensniveau

    Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).

    weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten

    Version

    Technisch geändert am 17.02.2022

    Sprache

    Deutsch

    Sprache: de

    Ansprechpartner

    6.1.1: Sicherheit und Ordnung

    Adresse

    Hausanschrift

    Herzebrocker Straße 140

    33334 Gütersloh

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 05241 85-0

    Fax: 05241 85-2233

    Version

    Technisch geändert am 18.07.2024

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    Kreis Gütersloh

    Adresse

    Hausanschrift

    Herzebrocker Straße 140

    33334 Gütersloh

    Kontakt

    Telefon Festnetz: 0 52 41/85 22 20

    Fax: 0 52 41/85 32 22 0

    E-Mail: Gewerbe@kreis-guetersloh.de

    Version

    Technisch geändert am 08.09.2023

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de

    erforderliche Unterlagen

    Hinweise für Gütersloh

    Für die Wiedergestattung der persönlichen Gewerbeausübung ist ein schriftlicher Antrag (formlos) erforderlich.

    Formulare

    • Schriftform erforderlich: nein
    • Onlineverfahren möglich: ja
    • Persönliches Erscheinen nötig: nein. Es ist jedoch ratsam, persönlich zu erscheinen.

    Voraussetzungen

    Die Gründe, die zur Untersagung geführt hatten, liegen nicht mehr vor.

    Sie können die gewerberechtliche Zuverlässigkeit künftig wieder gewährleisten.

    Rechtsgrundlage(n)

    Verfahrensablauf

    Reichen Sie bei der zuständigen Stelle einen formlosen Antrag auf Wiedergestattung der gewerblichen Tätigkeit und die dazu erforderlichen Unterlagen ein.

    Die zuständige Behörde prüft, ob Ihnen die Ausübung Ihrer Gewerbetätigkeit anhand Ihrer Nachweise wiedergestattet werden kann und trifft hierfür eine Prognoseentscheidung bezogen auf eine künftige ordnungsgemäße Ausübung Ihres Gewerbes.

    Wenn die Voraussetzungen vorliegen, erhalten Sie die behördliche Entscheidung zur Wiedergestattung.

    Fristen

    Antragstellung: frühestens ein Jahr nach Untersagung, in Ausnahmefällen auch früher möglich Aktuelle Unterlagen

    Kosten

    Richtet sich nach der jeweiligen Verwaltungsgebührenordnung des Landes bzw. nach den Gebührensatzungen der nach Landesrecht zuständigen Stellen.

    Weitere Informationen

    Wenn Sie die Tätigkeit nach der Wiedergestattung wieder aufnehmen, müssen Sie zumindest gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eine Gewerbeanzeige erstatten. Die Wiederaufnahme ist wie ein Neubeginn der Gewerbeausübung zu bewerten.

     

    Sollte Ihnen zuvor wegen Unzuverlässigkeit eine Erlaubnis widerrufen worden sein, die für die Gewerbeausübung rechtlich erforderlich ist, so müssen Sie vor der Wiederaufnahme Ihrer erlaubnispflichtigen gewerblichen Tätigkeit erneut eine Erlaubnis beantragen. Dasselbe gilt, wenn zwischenzeitlich ein neues Erlaubniserfordernis eingeführt wurde.

    Gültigkeitsgebiet

    Nordrhein-Westfalen

    Fachliche Freigabe

    Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 03.08.2022

    Version

    Technisch geändert am 03.08.2022

    Stichwörter

    Hinweise für Gütersloh

    Sprachversion

    Deutsch

    Sprache: de