Wiedergestattung eines Gewerbes nach Untersagung beantragen
Wurde Ihnen die Ausübung Ihres Gewerbes wegen Unzuverlässigkeit untersagt? Dann können Sie nach Ablauf eines Jahres, ausnahmsweise auch schon früher, die Wiedergestattung Ihrer gewerblichen Tätigkeit beantragen. Näheres erfahren Sie hier.
Beschreibung
Hinweise für Gladbeck
Bitte beachten Sie das Informationsblatt zum Thema Geldwäschegesetz der Bezirksregierung Münster am Ende dieser Seite!
Gewerbe-Anmeldung
Eine Gewerbeausübung liegt vor, wenn die Tätigkeit selbstständig, auf eigene Rechnung, im eigenen Namen, auf Dauer, mit Gewinnerzielungsabsicht ausgeübt wird und generell erlaubt ist. Der Beginn (Gewerbe-Anmeldung) einer solchen Tätigkeit ist spätestens mit Ausübungsbeginn bei der Gewerbemeldestelle anzuzeigen.
Ausnahmen bestehen für bestimmte Berufsgruppen wie Ärzte, Rechtsanwälte u.ä. sowie unter anderem für die Urproduktion, künstlerische Tätigkeiten und die ausschließliche Verwaltung des eigenen Vermögens. Bei Fragen diesbezüglich wenden Sie sich bitte an die unten stehenden Sachbearbeiterinnen/Sachbearbeiter.
Für jede Betriebsstätte muss eine gesonderte Anmeldung vorgenommen werden.
Die Gewerbeanzeige berechtigt nicht zum Beginn der Ausübung, wenn hierfür eine gesonderte Erlaubnis, Handwerksrolleneintragung oder baurechtliche Genehmigung notwendig ist. Unter Umständen kann eine Anzeige auch erst nach erteilter Erlaubnis o.ä. vorgenommen werden.
Für die Anmeldung wird ein gültiges Ausweisdokument, die gegebenenfalls notwendige Erlaubnis sowie bei juristischen Personen ein Handelsregisterauszug benötigt.
Gewerbe-Ummeldung
Bei Verlegung der Betriebsstätte innerhalb des Stadtgebietes oder Änderung/Erweiterung der gewerblichen Tätigkeit(en) oder der Änderung des Namens der gewerbetreibenden Person, ist die Ummeldung des Gewerbebetriebes zeitnah vorzunehmen.
Gewerbe-Abmeldung
Wird die Gewerbetätigkeit aufgegeben bzw. vorübergehend ruhend gelassen oder in eine andere Stadt verlegt, muss dies bei der Gewerbemeldestelle angezeigt werden. Anzeigen ausschließlich beim Finanzamt sind nicht ausreichen.
Sollte eine Meldung nicht, nicht richtig oder nicht zeitnah erfolgen, liegt eine Ordnungswidrigkeit vor, die mit einem Bußgeld geahndet werden kann.
Überwachungsbedürftige Gewerbe (§ 38 Gewerbeordnung - GewO)
§ 38 Abs. 1 GewO regelt, für welche Gewerbezweige verpflichtend weitere Überwachungsmaßnahmen (zum Beispiel Führungszeugnis und Auszug aus dem Gewerbezentralregister) notwendig sind. Gemäß Absatz 2 kann das Erfordernis auch auf andere Gewerbezweige ausgedehnt werden.
Gewerbeanmeldung nach Gewerbeuntersagung (§ 35 Gewerbeordnung - GewO)
Liegt bei Ihnen eine Gewerbeuntersagung nach § 35 GewO vor, so kann Ihnen auf formlosen schriftlichen Antrag gemäß § 35 Abs. 6 GewO die gewerbliche Tätigkeit wiedergestattet werden, wenn keine Unzuverlässigkeitsgründe mehr vorliegen. Nehmen Sie in diesem Falle bitte unbedingt vorher Kontakt mit dem Gewerbeamt auf!
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Vertrauensniveau
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Gladbeck
Kopie des Personalausweises
Formulare
- Schriftform erforderlich: nein
- Onlineverfahren möglich: ja
- Persönliches Erscheinen nötig: nein. Es ist jedoch ratsam, persönlich zu erscheinen.
Voraussetzungen
Die Gründe, die zur Untersagung geführt hatten, liegen nicht mehr vor.
Sie können die gewerberechtliche Zuverlässigkeit künftig wieder gewährleisten.
Rechtsgrundlage(n)
Verfahrensablauf
Reichen Sie bei der zuständigen Stelle einen formlosen Antrag auf Wiedergestattung der gewerblichen Tätigkeit und die dazu erforderlichen Unterlagen ein.
Die zuständige Behörde prüft, ob Ihnen die Ausübung Ihrer Gewerbetätigkeit anhand Ihrer Nachweise wiedergestattet werden kann und trifft hierfür eine Prognoseentscheidung bezogen auf eine künftige ordnungsgemäße Ausübung Ihres Gewerbes.
Wenn die Voraussetzungen vorliegen, erhalten Sie die behördliche Entscheidung zur Wiedergestattung.
Fristen
Kosten
Hinweise für Gladbeck
Gewerbeanmeldung, Gewerbeummeldung:
a) für natürliche Personen und vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften, die keine juristischen Personen sind:
26 Euro
b) für juristische Personen, auch wenn sie vertretungsberechtigte Gesellschafter von Personengesellschaften sind:
33 Euro
c) für jeden weiteren gesetzlichen Vertreter oder jede weitere gesetzliche Vertreterin bei juristischen Personen:
13 Euro
Ausstellung einer Zweitschrift der Gewerbeanmeldung für den oder die Gewerbetreibenden:
15 Euro
Weitere Informationen
Wenn Sie die Tätigkeit nach der Wiedergestattung wieder aufnehmen, müssen Sie zumindest gleichzeitig bei der zuständigen Behörde eine Gewerbeanzeige erstatten. Die Wiederaufnahme ist wie ein Neubeginn der Gewerbeausübung zu bewerten.
Sollte Ihnen zuvor wegen Unzuverlässigkeit eine Erlaubnis widerrufen worden sein, die für die Gewerbeausübung rechtlich erforderlich ist, so müssen Sie vor der Wiederaufnahme Ihrer erlaubnispflichtigen gewerblichen Tätigkeit erneut eine Erlaubnis beantragen. Dasselbe gilt, wenn zwischenzeitlich ein neues Erlaubniserfordernis eingeführt wurde.
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium für Wirtschaft, Industrie, Klimaschutz und Energie des Landes Nordrhein-Westfalen am 03.08.2022