Reisegewerbe

Wer gewerbsmäßig ohne vorhergehende Bestellung außerhalb einer ortsfesten Betriebsstätte oder ohne eine solche zu haben

• Waren feilbietet oder Bestellungen aufsucht oder ankauft, Leistungen anbietet oder Bestellungen auf Leistungen aufsucht oder
• unterhaltende Tätigkeiten als Schausteller oder nach Schaustellerart ausübt

betreibt ein Reisegewerbe und benötigt dafür eine Erlaubnis (Reisegewerbekarte).

Einige Tätigkeiten im Reisegewerbe sind von der Erlaubnispflicht befreit, so dürfen z. B. selbstgewonnene Erzeugnisse der Landwirtschaft, der Geflügelzucht oder der Fischerei ohne Reisegewerbekarte vertrieben werden.

• Antragsformular auf Erteilung einer Reisegewerbekarte (Im Antrag selbst sollten die angebotenen Waren aufgeführt werden) 
• Personalausweis bzw. Pass  
• Führungszeugnis (zu beantragen bei der örtlichen Behörde, in deren Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat)
• Auskunft aus dem Gewerbezentralregister (zu beantragen bei der örtlichen Behörde, in deren Bezirk der Betroffene seinen gewöhnlichen Aufenthalt hat)
• Unbedenklichkeitsbescheinigung vom Finanzamt (anzufordern beim für den Antragsteller zuständigen Finanzamt)
• ggf. Passfoto
• ggf. Bescheinigung des Gesundheitsamtes nach dem Infektionsschutzgesetz (nur beim Verkauf unverpackter Lebensmittel)
• ggf. einen Auszug aus dem Handels- oder Vereinsregister

• Gewerbeordnung § 55 Abs. 3 Reisegewerbekarte (GewO)
• Gewerbeordnung § 56 Im Reisegewerbe verbotene Tätigkeiten (GewO)
• Gewerbeordnung § 55a Reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten (GewO)
• Gewerbeordnung § 55c Anzeigepflicht (GewO)
• Gewerbeordnung § 55b Weitere reisegewerbekartenfreie Tätigkeiten, Gewerbelegitimationskarte (GewO)
• Gewerbeordnung § 60c Mitführen und Vorzeigen der Reisegewerbekarte (GewO)