Anmeldung von Prostitutionstätigkeit verlängern
Wer in Deutschland der Prostitution nachgeht, ist verpflichtet, sich behördlich anzumelden. Die Anmeldung muss verlängert bzw. erneuert werden bei Personen zwischen 18 und 21 Jahren nach einem Jahr; bei Personen, die älter sind als 21 Jahre, nach zwei Jahren.
Beschreibung
Hinweise für Hamm
Am 01.07.2017 ist das Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG) in Kraft getreten. Zum Betrieb eines Prostitutionsbetriebes, eines Prostitutionsfahrzeuges und/oder einer Prostitutionsvermittlung wird nunmehr eine Erlaubnis benötigt. Die Wohnungsprostitution ist hier mit eingeschlossen. Jede Person, die der Prostitution nachgeht, unterliegt der Anmeldepflicht. Das Durchführen einer Prostitutionsveranstaltung muss unter Vorlage eines Veranstaltungskonzeptes vier Wochen vor Beginn der Veranstaltung angezeigt werden.
Für Betreiber:
Betreiber benötigen nunmehr eine Erlaubnis zum Betrieb der Prostitutionsstätte. Im Antragsverfahren wird u.a. eine Zuverlässigkeitsprüfung durchgeführt. Die Zuverlässigkeitsprüfung muss für den Betreiber einer Prostitutionsstätte sowie für den als Stellvertreter, Leitung oder Beaufsichtigung des Betriebes festgelegten Person durchgeführt und spätestens nach drei Jahren erneuert werden (s. Merkblatt unter Downloads).
Gebühren:
Die jeweilige Gebühr für die Erlaubnis wird nach dem Verwaltungsaufwand festgesetzt. Der Gebührenrahmen liegt hier zwischen 500 € und 3.500 €. Für die Zuverlässigkeitsprüfung der Betriebsleitung wird zusätzlich eine Gebühr von 350 € bis 1.000 € fällig. Die Gebühr ist als Vorschuss zu leisten.
Unterlagen für Prostituierte:
Alle Personen, die der Prostitution gegen Entgelt nachgehen oder nachgehen wollen, müssen sich persönlich beim Ordnungsamt anmelden. Bei der Anmeldung gibt es ein Informations- und Beratungsgespräch. Voraussetzung für die Anmeldung ist, dass vorher eine Gesundheitsberatung beim Gesundheitsamt durchgeführt würde.
Personen unter 18 Jahren, Personen unter 21 Jahren, die von anderen Personen zur Aufnahme oder Fortsetzung der Prostitution veranlasst werden, Personen, die sich in einer Zwangslage befinden oder deren Hilflosigkeit ausgenutzt wird, um sie zur Prostitution zu bringen oder sie auszubeuten, sowie Schwangeren, die in den nächsten sechs Wochen entbinden, wird das Ausstellen einer Anmeldebescheinigung versagt.
Bei der Anmeldung wird, sofern alle Voraussetzungen vorliegen, eine Anmeldebescheinigung ausgestellt. Neben der Anmeldebescheinigung kann auch, auf Wunsch, eine Aliasbescheinigung ausgestellt werden. Zudem erfolgt bei der Anmeldung ein Info- und Beratungsgespräch über Rechte und Pflichten von Prostituierten sowie über Themen wie Krankenversicherung, Steuerpflichten und weiteren Beratungs- und Hilfsangeboten. Die Anmeldung muss bei unter 21 Jährigen jedes Jahr erneuert werden, bei über 21 Jährigen alle zwei Jahre. Bei der Erneuerung der Anmeldung müssen alle Bescheinigungen über die Gesundheitsberatung vorgelegt werden.
Anmeldung:
Die Anmeldung für Prostituierte und der Erlaubnisantrag für Betreiber können nur nach telefonischer Terminvereinbarung erfolgen.
Weitere Links:
Informationen zum Prostituiertenschutzgesetz
Informationsseite des Bundesministeriums für Familie, Senioren, Frauen und Jugend
Rechtsgrundlagen allgemein
Prostituiertenschutzgesetz (ProstSchG)
Online-Dienst
URL Online-Dienst
Online erledigen
Vertrauensniveau
Das Vertrauensniveau dieses Online-Dienstes ist nicht bestimmt (Vertrauensniveau unbestimmt).
weitere Informationen zum Vertrauensniveau von Online-Diensten
Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
- Bescheinigung über die gesundheitliche Beratung (nicht älter als 3 Monate)
- Personalausweis, Reisepass, Pass- oder Ausweisersatz
- Falls Sie eine ausländische Staatsangehörigkeit haben und nicht freizügigkeitsberechtigt sind, müssen Sie nachweisen, dass Sie die Erlaubnis haben, in Deutschland einer Beschäftigung oder einer selbständigen Erwerbstätigkeit nachzugehen.
- 2 Passfotos
Formulare
Hinweise für Hamm
Voraussetzungen
Hinweise für Hamm
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Hamm
Verfahrensablauf
Schritt 1: Vor der erneuten Anmeldung/Verlängerung muss eine gesundheitliche Beratung erfolgen. Bitte vereinbaren Sie einen Termin für die gesundheitliche Beratung unter folgendem Kontakt:
Telefon Gesundheitliche Beratung: 0681 506-5361 oder 506-5321
E-Mail: prostituiertenschutz@rvsbr.de
Über die Teilnahme an der gesundheitlichen Beratung erhalten Sie eine Bescheinigung (gebührenfrei). Diese ist bundesweit gültig und bei der Anmeldung vorzulegen.
Schritt 2: Die behördliche Anmeldung findet in Verbindung mit einem Informations- und Beratungsgespräch statt. Bitte vereinbaren Sie für die Anmeldung (Verlängerung/Erneuerung) einen Termin unter folgendem Kontakt:
Telefon Anmeldung: 0681 506-5317 oder 506-5318
E-Mail: prostituiertenschutz@rvsbr.de
Fristen
Personen zwischen 18 und 21 Jahren müssen ihre Anmeldebescheinigung nach einem Jahr verlängern lassen. Für Personen, die älter als 21 Jahre sind gilt: Die Anmeldung ist nach zwei Jahren, zu erneuern bzw. zu verlängern.
Bearbeitungsdauer
Hinweise für Hamm
Kosten
Hinweise für Hamm
Die Anmeldung für Prostituierte ist kostenfrei
Die Gebühr für die Erteilung für einer Erlaubnis nach dem ProstSchG beträt zwischen 500,00 und 3.500,00 €.
Hinweise (Besonderheiten)
Beide Bescheinigungen - Anmeldebescheinigung und Bescheinigung über die Gesundheitliche Beratung – sind bei Ausübung der Prostitution immer mitzuführen. Wer bei Kontrollen keine oder ungültige Bescheinigungen vorlegen kann, muss mit Bußgeldern rechnen.
Weitere Informationen
Hinweise für Hamm
Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen