Beschäftigungserlaubnis für Personen mit Duldung beantragen
Wenn Sie im Besitz einer Duldung sind, arbeiten möchten und bereits einen Arbeitgeber gefunden haben, der Sie einstellen möchte, können Sie eine Beschäftigungserlaubnis beantragen.
Beschreibung
Hinweise für Solingen
Hierüber entscheidet das Ausländer- und Integrationsbüro gleichzeitig in Verbindung mit dem Aufenthaltstitel, der Duldung oder der Aufenthaltsgestattung. Für einige Aufenthaltszwecke ist die Erlaubnis einer Erwerbstätigkeit bereits gesetzlich vorgesehen. In den anderen Fällen entscheidet das Ausländer- und Integrationsbüro, ob und ggf. in welchem Umfang eine Erwerbstätigkeit nach den gesetzlichen Vorgaben erlaubt wird. Diese Erlaubnis wird als Nebenbestimmung in den Aufenthaltstitel übernommen.
Sofern der Aufenthaltstitel oder die Duldung den Hinweis "Erwerbstätigkeit nur mit Genehmigung des Ausländer- und Integrationsbüros gestattet" oder "Erwerbstätigkeit nicht gestattet" beinhaltet, ist vor Aufnahme einer Beschäftigung in jedem Fall das Ausländer- und Integrationsbüro zu kontaktieren.
Bitte beachten Sie, dass eine Vorsprache nur nach vorheriger Terminvereinbarung möglich ist.
Sollten Sie bereits ein konkretes Stellenangebot seitens eines Arbeitgebers haben, bringen Sie bitte vorsorglich bei der persönlichen Vorsprache beim Ausländer- und Integrationsbüro aus Gründen der Zeitersparnis den Vordruck "Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis" (siehe Link unten).
Das Ausländer- und Integrationsbüro prüft bei Vorsprache / Antragstellung, ob die gesetzlichen Voraussetzungen gegeben sind, die grundsätzlich die Aufnahme einer Beschäftigung erlauben. In manchen Fällen ist jedoch die Bundesagentur für Arbeit im Rahmen des Genehmigungsverfahrens zu beteiligen. Hierfür wird der genannte Vordruck zur Stellenbeschreibung benötigt.
Für Personen die noch im Ausland leben, ist die Ausländerbehörde nicht zuständig. Diese Personen müssen sich an eine deutsche Auslandsvertretung wenden. Die Auslandsvertretung nimmt dann direkt Kontakt mit der Bundesagentur für Arbeit auf. Eine Beteiligung der Ausländerbehörde erfolgt in der Regel nicht.
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Ansprechpartner
erforderliche Unterlagen
Hinweise für Solingen
- Stellenbeschreibung
- Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis
Formulare
Formulare vorhanden: Ja
Schriftform erforderlich: Ja
Formlose Antragsstellung möglich: Nein
Persönliches Erscheinen nötig: Ja
Voraussetzungen
- Sie sind im Besitz einer gültigen Duldung und halten sich seit mindestens drei Monaten im Bundesgebiet auf.
- Wenn Sie verpflichtet sind, in einer Aufnahmeeinrichtung zu wohnen, halten Sie sich seit mindestens sechs Monaten im Bundesgebiet auf.
- Sie kommen nicht aus einem sicheren Herkunftsstaat.
- Ein Arbeitgeber hat Ihnen einen konkreten Arbeitsplatz angeboten und das Formular „Erklärung zum Beschäftigungsverhältnis“ ausgefüllt.
- Die Bedingungen, unter denen Sie künftig arbeiten werden, sind mit denen deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer vergleichbar.
- Ihr Arbeitslohn entspricht dem Lohn deutscher Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer.
Rechtsgrundlage(n)
Hinweise für Solingen
Verordnung über das Verfahren und die Zulassung von im Inland lebenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverfahrensverordnung - BeschVerfV) sowie die Verordnung über die Zulassung von neueinreisenden Ausländern zur Ausübung einer Beschäftigung (Beschäftigungsverordnung - BeschV)
Verfahrensablauf
- Informieren Sie sich, ob Ihre Ausländerbehörde die Antragsstellung online ermöglicht oder ein spezielles Antragsformular vorhält.
- Ist die Antragsstellung nur persönlich möglich, übermitteln Sie vorab das von Ihrem Arbeitgeber vollständig ausgefüllte Formular „Erklärung über das Beschäftigungsverhältnis“ an die Ausländerbehörde und vereinbaren einen Termin in der Ausländerbehörde. Im Fall der Online-Antragsstellung wird sich die Ausländerbehörde nach Eingang Ihres Antrags mit Ihnen in Verbindung setzen, um einen Termin zu vereinbaren.
- Während des Termins werden Ihre Identität und Ihre Unterlagen geprüft (bringen Sie bitte Ihre Unterlagen, möglichst im Original, mit zum Termin).
- In der Regel wird die Ausländerbehörde die Bundesagentur für Arbeit um Zustimmung bitten.
- Wird die Beschäftigungserlaubnis erteilt, wird in der Regel ein entsprechender Eintrag auf der Duldung (unter „Nebenbestimmungen“) oder in einem Zusatzblatt vorgenommen.
Fristen
Die Erlaubnis zur Ausübung einer Beschäftigung sollte vor Abschluss eines Arbeitsvertrages beantragt werden.
Die Beschäftigungserlaubnis wird längstens für Dauer der aktuellen Duldung erteilt. Diese wird bei Vorliegen der Voraussetzungen bei der Verlängerung der Duldung entsprechend verlängert.
Bearbeitungsdauer
Hinweise für Solingen
Kosten
Die Erteilung der Beschäftigungserlaubnis ist kostenfrei.
Hinweise (Besonderheiten)
- Die Bescheinigung über die Aussetzung der Abschiebung (Duldung) ist kein Aufenthaltstitel. Sie wird ausgestellt, wenn ein Ausländer ausreisepflichtig ist, seine Abschiebung aber aus tatsächlichen oder rechtlichen Gründen unmöglich ist, oder wenn dringende humanitäre oder persönliche Gründe oder erhebliche öffentliche Interessen eine vorübergehende weitere Anwesenheit des Ausländers im Bundesgebiet erfordern. Der Aufenthalt des Ausländers ist damit nicht legal, nur kommt die Vollstreckung der Ausreisepflicht temporär nicht in Betracht.
- Die Beschäftigungserlaubnis kann entzogen werden, wenn der Ausländer zu ungünstigeren Arbeitsbedingungen als vergleichbare inländische Arbeitnehmer beschäftigt wird.
Weitere Informationen
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Gültigkeitsgebiet
Nordrhein-Westfalen
Fachliche Freigabe
Fachlich freigegeben durch Ministerium des Innern und für Kommunales des Landes Brandenburg am 28.01.2022
Stichwörter
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