Konzession für Privatkranken- und Privatentbindungsanstalten sowie Privatnervenkliniken

Gewerbeerlaubnis für den Betrieb einer Privatkranken-, Privatentbindungsanstalt oder Privatnervenklinik

Krankenhäuser werden in der Regel von öffentlichen Stellen betrieben oder sie dienen gemeinnützigen, wohltätigen oder wissenschaftlichen Zwecken. Solche Anstalten sind kein Gewerbebetrieb und bedürfen keiner Erlaubnis nach der Gewerbeordnung.

Anträge auf Erteilung einer Erlaubnis sollen auf Formanträgen gestellt werden, die bei allen Ansprechpartnern/-innen erhältlich sind und auf Wunsch per Post oder per E-Mail versendet werden. Ein persönliches Beratungsgespräch ist unbedingt erforderlich.

Für die Beantragung benötigen Sie dann eine BundID. Weitere Informationen zur BundID finden Sie auch hier.

Hierfür benötigen Sie:

• einen elektronischen Personalausweis, einen elektronischen Aufenthaltstitel oder eine eID-Karte mit eingeschalteter eID-Funktion und gültigem PIN
• ein Konto der  BundID
• die Ausweis APP AusweisApp - Startseite (bund.de).

Sollten Sie für Ihren Online-Ausweis die PIN vergessen oder den PIN-Brief verloren haben, vereinbaren Sie einen Termin (Einwohnermeldeangelegenheiten -> Pass- und Ausweisangelegenheiten).

• vollständiger Antrag
• Personalausweis oder Reisepass
• Weitere notwendige Unterlagen sind auf einem ausführlichen Hinweisblatt aufgeführt, dass zu den Antragsunterlagen gehört.

250,00 EUR bis 7.500,00 EUR

Rechtliche Grundlagen
Gewerbeordnung