Verlängerung der Sperrzeit nach Gaststättenrecht beantragen

In Nordrhein-Westfalen gilt zwischen 22:00 Uhr und 6:00 Uhr die Nachtruhe. Dies ist im Landes-Immissionsschutzgesetz geregelt.

Es gibt jedoch allgemeine Ausnahmen vom Verbot ruhestörender Betätigungen während der Zeit der Nachtruhe, dies ist im Ortsrecht der Stadt Lage geregelt.

Allgemeine Ausnahmen:

• die Nacht vom 31. Dezember bis zum 01. Januar bis 04:00 Uhr
• anlässlich des Schützenfestens in Lage die Nächte zwischen Freitag und Dienstag bis 03:00 Uhr
• Volksfeste und Jahrmärkte (außerhalb fester Räume) bis 03:00 Uhr
• Zeltfeste der Vereine bis 03:00 Uhr
  
  

Die Ausnahmen bei den Schützenfeste, Volksfeste, Jahrmärkte sowie Zeltfeste sind auf den jeweiligen Festplatz beschränkt.

Formlose Begründung in Textform über das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses.

Es muss das Vorliegen eines öffentlichen Bedürfnisses dargelegt werden.

§ 18 Gaststättengesetz (GastG)

https://www.gesetze-im-internet.de/gastg/__18.html

Wenn Sie eine Verlängerung der Sperrzeit beantragen wollen, dann

• reichen Sie möglichst frühzeitig einen Antrag auf Verlängerung der Sperrzeit online oder schriftlich bei der zuständigen Behörde ein.
• legen Sie ausführlich dar, warum Sie ein „öffentliches Bedürfnis“ zur Verlängerung der Sperrzeit sehen. Oft wird dies mit der Veranstaltung begründet, die Sie fortführen wollen.
• Sie erhalten eine Genehmigung oder einen Bescheid über die Ablehnung des Antrags.

Eine Frist ist gesetzlich nicht vorgegeben. Es ist jedoch ratsam, frühzeitig eine Sperrzeitverkürzung zu beantragen.

Es gibt keine Hinweise oder Besonderheiten.